Coro­na-Grund­si­che­rung // Not­fall KiZ // vor­über­ge­hen­de Rege­lun­gen bis 30.06.2020

Die Agen­tur für Arbeit infor­miert // Der Zugang zur Grund­si­che­rung wur­de durch das Sozi­al­schutz-Paket der Bun­des­re­gie­rung vor­über­ge­hend erheb­lich erleich­tert.

CORO­NA-GRUND­SI­CHE­RUNG

Der Gesetz­ge­ber hat vor­über­ge­hend den Zugang zu Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de ver­ein­facht. Die Agen­tur für Arbeit infor­miert auf ihrer Web­site, dass unter ande­rem sind fol­gen­de, befris­te­te Ände­run­gen in Kraft getre­ten sind:

• Wer ab dem 01.03.2020 bis ein­schließ­lich zum 30.06. 2020 einen Neu­an­trag auf Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de stellt, für den ent­fällt für die ers­ten 6 Mona­te die Ver­mö­gens­prü­fung, wenn erklärt wird, dass kein erheb­li­ches Ver­mö­gen ver­füg­bar ist.
• In den ers­ten 6 Mona­ten des Leis­tungs­be­zugs wer­den die Aus­ga­ben für Unter­kunft und Hei­zung in tat­säch­li­cher Höhe aner­kannt.
• Kin­der­zu­schlag (KiZ) als Alter­na­ti­ve zur Grund­si­che­rung erhält, wes­sen Ein­kom­men zwar für ihn selbst, nicht aber für sei­ne Fami­lie reicht. Bei Neu­an­trä­gen ist nun nur noch das Ein­kom­men des letz­ten Monats (anstel­le des letz­ten hal­ben Jah­res) ent­schei­dend. Bei Ein­kom­mens­ver­lus­ten etwa von selbst­stän­di­gen Eltern ent­steht so schnel­ler ein Anspruch.

Grund­si­che­rung kann jede hil­fe­be­dürf­ti­ge Per­son bean­tra­gen, die zu weni­ge oder kei­ne Mit­tel hat, um den Lebens­un­ter­halt für sich (und die eige­ne Fami­lie) sicher­zu­stel­len. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob die Per­son arbeits­los ist oder einer Beschäf­ti­gung nach­geht oder Kurz­ar­bei­ter­geld erhält. Auch Selbst­stän­di­gen, Frei­be­ruf­lern und Unter­neh­mern steht die Grund­si­che­rung offen. (Son­der-Hot­line für Selbst­stän­di­ge: 0800 – 4 5555 23)

Was umfasst die Grund­si­che­rung?

• einen Regel­be­darf zur Siche­rung des per­sön­li­chen Lebens­un­ter­halts (ab 01.01.2020, jähr­li­che Anpas­sung)
  Allein­ste­hen­de, Allein­er­zie­hen­de // 432 €
  Voll­jäh­ri­ge Part­ner // 389 €
  Voll­jäh­ri­ge bis zur Voll­endung des 25. Lebens­jah­res (18–24 Jah­re) // 345 €
  Per­so­nen unter 25 Jah­ren, die ohne Zusi­che­rung des kom­mu­na­len Trä­gers umzie­hen (18–24 Jah­re) // 345 €
  Kin­der bzw. Jugend­li­che im 15. Lebens­jahr bis zur Voll­endung des 18. Lebens­jah­res (14–17 Jah­re) // 382 €
  Kin­der ab Beginn des 7. Lebens­jah­res bis zur Voll­endung des 14. Lebens­jah­res (6–13 Jah­re) // 308 €
  Kin­der bis zur Voll­endung des 6. Lebens- jah­res (0–5 Jah­re) // 250 €

• Hin­zu kom­men die Kos­ten der Unter­kunft (Mie­te, Neben­kos­ten inklu­si­ve Heiz­kos­ten), die Kran­ken­ver­si­che­rung und bei Bedarf so genann­te „Mehr­be­dar­fe“, zum Bei­spiel für beson­de­re Ernäh­rung aus Krank­heits­grün­den.

Not­fall-KiZ

Bei vie­len Fami­li­en kommt es aktu­ell durch die Coro­na-Kri­se zu unvor­her­ge­se­he­nen Ein­kom­mens­ein­bu­ßen. Die Bun­des­re­gie­rung hat des­halb im Rah­men des Sozi­al­schutz-Pakets den Kin­der­zu­schlag kurz­fris­tig umge­stal­tet („Not­fall-KiZ“). Dadurch erhal­ten mög­lichst vie­le Fami­li­en finan­zi­el­le Unter­stüt­zung, wenn sie der­zeit Ein­kom­men ein­bü­ßen und der Ver­dienst nicht für den Lebens­un­ter­halt der Fami­lie aus­reicht.

Anspruch haben Fami­li­en mit klei­nem Ein­kom­men, ob bzw. die Höhe des Not­fall-KiZ berech­net sich für jede Fami­lie indi­vi­du­ell. Der Not­fall-KiZ beträgt monat­lich bis zu 185 Euro pro Kind. Durch die Anpas­sung beim Kin­der­zu­schlag (der soge­nann­te „Not­fall-KiZ“) haben sich die Ein­kom­mens­be­rei­che nicht geän­dert. Als Ein­kom­men gilt in ers­ter Linie der Ver­dienst aus einer selbst­stän­di­gen oder ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gung, sowie Kurz­ar­bei­ter­geld, Arbeits­lo­sen­geld, Mut­ter­schafts­geld, Eltern­geld und BAföG. Die grund­le­gen­den Vor­aus­set­zun­gen für den Kin­der­zu­schlag gel­ten wei­ter­hin. Die­se fin­den sich bei der Agen­tur für Arbeit auf der Sei­te Kin­der­zu­schlag: Anspruch, Höhe, Dau­er.

Fol­gen­de Ände­run­gen gel­ten durch den Not­fall-KiZ:

• Eltern müs­sen nur noch ihr Ein­kom­men im Monat vor der Antrag­stel­lung nach­wei­sen.  (Die­se Rege­lung gilt befris­tet bis zum 30.09.2020.)
• Wird bereits der Höchst­be­trag von 185 Euro pro Kind bezo­gen, wird der KiZ-Bezug auto­ma­tisch um 6 Mona­te ver­län­gert.
• Wird aktu­ell Kin­der­zu­schlag mit weni­ger als 185 Euro pro Kind bezo­gen, kann der KiZ-Anspruch über­prüft wer­den las­sen.
• Ver­mö­gen wird beim Kin­der­zu­schlag nur noch in Aus­nah­me­fäl­len berück­sich­tigt.

Hier kann man online via KiZ-Lot­se sei­nen Anspruch auf "Not­fall KiZ" prü­fen:/www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kiz-lotse

Wer­den Liqui­di­täts­hil­fen (Coro­na-Sofort­hil­fen) als Ein­kom­men ange­rech­net?

Die Agen­tur für Arbeit infor­miert dazu:

Die Coro­na-Sofort­hil­fe gilt nicht als Ein­kom­men, son­dern als zweck­be­stimm­te Ein­nah­me: Sie muss zur Deckung der Betriebs­kos­ten ein­ge­setzt wer­den. Dar­in unter­schei­det sich die Coro­na-Sofort­hil­fe wesent­lich von den Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts (Grund­si­che­rung durch Arbeits­lo­sen­geld II), die für Aus­ga­ben wie Lebens­mit­tel oder Mie­te ein­ge­setzt wer­den dür­fen.

Die Coro­na-Sofort­hil­fe gilt auch nicht als Ein­kom­men, wenn sie die Betriebs­aus­ga­ben über­steigt. Ande­re Betriebs­ein­nah­men als die Sofort­hil­fe wer­den jedoch als Ein­kom­men ange­rech­net.

Bei­spiel: Als Unter­neh­mer haben Sie 700 Euro Betriebs­aus­ga­ben und erhal­ten 2.000 Euro Coro­na-Sofort­hil­fe. Sie haben kei­ne wei­te­ren Betriebs­ein­nah­men. Die Coro­na-Sofort­hil­fe über­steigt die Betriebs­aus­ga­ben in die­sem Fall um 1.300 Euro. Da Sie kei­ne wei­te­ren Betriebs­ein­nah­men haben, gibt es kein Ein­kom­men, das berück­sich­tigt wer­den müss­te.

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Job­cen­ter Leipzig: (Die Dienst­stel­le ist der­zeit nicht für den Publi­kums­ver­kehr geöff­net)

• www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung
• www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung
• www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/notfall-kiz

Antrags­for­mu­la­re & Merk­blät­ter

• Ver­ein­fach­ter Antrag auf Grund­si­che­rung / Arbeits­lo­sen­geld 2 (PDF)
• Ver­ein­fach­te Anla­ge für Ein­kom­men aus Selbst­stän­dig­keit (PDF)
• Merk­blät­ter & For­mu­la­re (Agen­tur für Arbeit)

Infor­ma­tio­nen zur Coro­na-Grund­si­che­rung und KSK-Mit­glied­schaft:

• Infor­ma­tio­nen für selbst­stän­di­ge Künst­ler und Publi­zis­ten // Arbeits­lo­sen­geld II und Künst­ler­so­zi­al­ver­si­che­rung (PDF)
• Mit­tei­lung über den Bezug / das Ende des Bezugs von Arbeits­lo­sen­geld I oder Arbeits­lo­sen­geld II (PDF)

Update 28.05.2020 // Kreatives Leipzig e.V. und das Pro­jekt KREATIVES SACH­SEN hat die Video­pod­cast-Rei­he // INFO SES­SI­ONS für Coro­na-Hil­fen für Krea­ti­ve gestar­tet. Das Video zur Coro­na-Grund­si­che­rung inkl. Vor­trag, Inter­view und detail­lier­te Ein­bli­cke in die Antrag­stel­lung gibt es hier in die­sem Blog-Bei­trag.

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Wir wei­sen dar­auf hin, dass die Anga­ben in die­sem Bei­trag nicht rechts­ver­bind­lich sind.
Der Bei­trag wur­de erstellt von Maria Köh­ler (Kreatives Leipzig e.V.)