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Die Säch­si­che Staats­kanz­lei infor­miert // Rund 55 Mil­lio­nen für Ver­ei­ne und Insti­tu­tio­nen in den Berei­chen Sozia­les, Sport, Kul­tur, Umwelt und Land­wirt­schaft

(07.04.2020) Die Säch­si­che Staats­kanz­lei infor­miert // Frei­staat unter­stützt Ver­ei­ne und Insti­tu­tio­nen in den Berei­chen Sozia­les, Sport, Kul­tur, Umwelt und Land­wirt­schaft

Dres­den (7. April 2020) – Von den Fol­gen der Coro­na-Pan­de­mie sind im Frei­staat zahl­rei­che Insti­tu­tio­nen, Ver­ei­ne und Ver­bän­de betrof­fen, die für den Zusam­men­halt und das gesell­schaft­li­che Leben eine wich­ti­ge Rol­le spie­len.

Das Kabi­nett hat am Diens­tag daher ein wei­te­res Maß­nah­men­pa­ket ins­be­son­de­re für die Berei­che Sozia­les, Kul­tur und Sport sowie Umwelt und Land­wirt­schaft beschlos­sen, um die Fol­gen der Coro­na-Kri­se abzu­mil­dern.

Es hat ein Volu­men von rund 55 Mil­lio­nen Euro. Der Maß­nah­men­plan rich­tet sich vor­ran­gig an Ver­ei­ne und Pri­vat­per­so­nen, die nicht auf die Unter­stüt­zung durch Bun­des- oder Lan­des­hil­fen sowie kom­mu­na­ler Trä­ger zurück­grei­fen kön­nen. Mit dem Unter­stüt­zungs­pro­gramm sol­len noch bestehen­de Lücken in Sach­sen geschlos­sen wer­den.

»Wir wol­len mit die­sem Schutz­schirm errei­chen, dass auch Sport­ver­ei­ne und Behin­der­ten­werk­stät­ten durch die­se Kri­se kom­men und dass nicht-kom­mu­na­le Musik­schu­len oder auch unse­re Jugend­her­ber­gen und Schul­land­hei­me eine Per­spek­ti­ve haben. Es ist wich­tig, dass wir zusam­men­ste­hen und den Mut nicht ver­lie­ren. Dar­um haben wir uns heu­te auf kurz­fris­ti­ge Unter­stüt­zung in die­sen für unse­re Gesell­schaft wich­ti­gen Berei­chen ver­stän­digt«, sag­te Minis­ter­prä­si­dent Micha­el Kret­schmer.

Vor­ge­se­hen sind kurz­fris­ti­ge Hil­fen in Höhe von bis zu 4 Mil­lio­nen Euro für die Beschäf­tig­ten, die nor­ma­ler­wei­se in Werk­stät­ten für Men­schen mit Behin­de­run­gen tätig sind. Die Arbeit in die­sen Werk­stät­ten muss der­zeit ruhen, die Zah­lung von Kurz­ar­bei­ter­geld ist nicht mög­lich.

Auch Sport­ver­ei­ne müs­sen auf ver­schie­de­ne Ein­nah­men wie die Ver­mie­tung von Wett­kampf­flä­chen oder die Aus­rich­tung von Wett­kämp­fen ver­zich­ten. Ver­ei­ne, die durch ent­ste­hen­de Ein­nah­me­ver­lus­te in Exis­tenz­not gera­ten, sol­len mit Zuschüs­sen von bis zu 10.000 EUR unter­stützt wer­den. Dar­über hin­aus wer­den säch­si­sche Ver­ei­ne ein­schließ­lich des Pro­fi­sports und Trä­ger von Sport- und Sport­lei­t­er­schu­len unter­stützt, die mit weg­bre­chen­den Ein­nah­men aus Ticket­ver­kauf, Wer­be­ein­nah­men und Lehr­gän­gen kon­fron­tiert sind. Ins­ge­samt belau­fen sich die Hil­fen für den Sport­be­reich auf bis zu 20 Mil­lio­nen Euro.

Für den Bereich Kunst und Kul­tur wer­den ins­ge­samt bis zu 9,8 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung gestellt, dar­un­ter für Finanz­hil­fen für nicht-kom­mu­na­le Musik­schu­len sowie freie und pri­va­te Anbie­ter von Musik­un­ter­richt. Für säch­si­sche Kul­tur­schaf­fen­de sol­len Mikrosti­pen­di­en ein­ge­führt wer­den, die digi­ta­le Aspek­te der Kul­tur­ar­beit wie E-Publi­ka­tio­nen, digi­ta­le Aus­stel­lun­gen, Musik- und Thea­ter­auf­füh­run­gen oder Lesun­gen för­dern. Im Rah­men unse­rer Stand­ort­kam­pa­gne wer­den die digi­ta­len Kanä­le und Platt­for­men von »So geht säch­sisch.« für Künst­ler und Krea­ti­ve aus Sach­sen zur Ver­fü­gung gestellt und wei­ter aus­ge­baut. (vgl. Säch­si­sche Staats­mi­nis­te­rin für Kul­tur und Tou­ris­mus // zusätz­lich rund Mil­lio­nen Euro für die Kul­tur in Sach­sen geplant, Anm. d. Reak­ti­on)

Hil­fen sind auch für Wei­ter­bil­dungs­trä­ger geplant, die nach dem Weg­fall von Kur­sen um ihre Exis­tenz ban­gen müs­sen. Betrof­fen sind auch die Volks­hoch­schu­len. Dafür sind bis zu 6 Mil­lio­nen Euro ein­ge­plant.

Kin­der- und Jugend­über­nach­tungs­stät­ten sowie Fami­li­en­bil­dungs­stät­ten gera­ten auf­grund von Stor­nie­run­gen von Maß­nah­men der Kin­der- und Jugend­er­ho­lung, Klas­sen­fahr­ten, Trai­nings- und Pro­ben­la­gern sowie Rüst­zei­ten in Liqui­di­täts­pro­ble­me. Um die­se Ein­rich­tun­gen gegen exis­ten­zi­el­le wirt­schaft­li­che Pro­ble­me abzu­si­chern, wur­den Sofort­hil­fen beschlos­sen. Dafür sind Zuschüs­se von ins­ge­samt 5 Mio. Euro vor­ge­se­hen, um eine dau­er­haf­te Schlie­ßung zu ver­hin­dern und die Ein­rich­tun­gen zu erhal­ten.

Unter­stüt­zung erhal­ten auch die säch­si­schen Stu­den­ten­wer­ke. Die Ver­pfle­gungs­ein­rich­tun­gen erhal­ten Zuschüs­sen von bis zu 2,3 Mil­lio­nen Euro, für Miet­aus­fäl­le in den Stu­den­ten­hei­men sind es bis zu 2,2 Mil­lio­nen Euro. Aus­ge­gli­chen wer­den sol­len zudem Mehr­be­las­tun­gen der Uni­ver­si­täts­kli­ni­ka. Die bun­des­wei­ten Aus­gleich­zah­lun­gen wer­den der deut­lich höhe­ren Belas­tung der Kli­ni­ken nicht gerecht. Die Kli­ni­ken sol­len des­halb Aus­gleichs­zah­lun­gen für die Mehr­be­las­tun­gen von maxi­mal 3,6 Mil­lio­nen Euro erhal­ten.

Vor­ge­se­hen sind zudem Hil­fen in Höhe von bis zu 1,5 Mil­lio­nen Euro zur Abfe­de­rung von Här­te­fäl­len bei Insti­tu­tio­nen im Umwelt- und Land­wirt­schafts­be­reich, die durch abge­sag­te Ver­an­stal­tun­gen, Bil­dungs­ar­beit oder aus­ge­fal­le­ne Früh­jahrs­pflan­zun­gen Ein­nah­me­ver­lus­te erlei­den.

Nicht zuletzt sol­len auch die Kapa­zi­tä­ten der Frau­en- und Män­ner­schutz­ein­rich­tun­gen erwei­tert und die Ange­bo­te zum Schutz vor häus­li­cher Gewalt, Gewalt­prä­ven­ti­on und Anti­dis­kri­mi­nie­rung aus­ge­baut wer­den. Dafür ste­hen bis zu 540.000 Euro zur Ver­fü­gung.

Die jeweils ver­ant­wort­li­chen Res­sorts sind damit beauf­tragt wor­den, die ver­schie­de­nen Maß­nah­men zügig umzu­set­zen. Die für die Maß­nah­men erfor­der­li­chen Mit­tel bedür­fen noch der Ent­schei­dung des Säch­si­schen Land­ta­ges.

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