Kul­tur­amt der Stadt Leipzig / För­de­rung digi­ta­ler Klein­pro­jek­te
23. April 2020
Schau­büh­ne Lin­den­fels // Pro­ben­räu­me zum Soli-Preis // Ange­bot bis Ende Mai 2020
28. April 2020

Leip­zi­ger Sofort­hil­fe­pro­gramm für Solo­selbst­stän­di­ge / Anfor­de­rung und Mit­wir­kung der Leip­zi­ger Kul­tur- und Krea­tiv­sze­ne

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Wir, Kreatives Leipzig e.V., Initia­ti­ve Leipzig + Kul­tur und Live­komm­bi­nat Leipzig e.V., als Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen der Leip­zi­ger Kul­tur- und Krea­tiv­schaf­fen­den und Musikspielstätten/Clubs, haben fol­gen­de Anfor­de­run­gen an ein soli­da­risch für alle Bran­chen gel­ten­des Sofort­hil­fe­pro­gramm für Solo­selbst­stän­di­ge in Leipzig, wel­che unver­schul­det auf­grund von Coro­na-beding­ten Umsatz­aus­fäl­len in einen Liqui­di­täts­eng­pass gera­ten sind.

Unse­re Anfor­de­run­gen an ein "Sofort­hil­fe­pro­gramm für Solo­selbst­stän­di­ge in Leipzig"

  1. Die Sofort­hil­fe wird ver­stan­den als Unter­stüt­zung der/des unter­neh­me­risch täti­gen Selbst­stän­di­gen, unge­ach­tet sei­ner pri­va­ten Lebens­si­tua­ti­on und der damit ein­her­ge­hen­den finan­zi­el­len Rah­men­be­din­gun­gen.
    // Eine Frau, die ein eigen­stän­di­ges gewinn­ori­en­tier­tes kul­tur- oder krea­tiv­wirt­schaft­li­ches Haupt­ge­wer­be aus­übt und deren Partner:in z.B.  gutverdienende/r Dentist:in ist, wird unter­neh­me­risch nicht an den in der Bedarfs­ge­mein­schaft vor­han­de­nen Mit­teln gemes­sen und coro­nabe­dingt in den Haus­frau­en­stand ver­wie­sen.
  2. Die Sofort­hil­fe wird als zweckun­ge­bun­de­ner Zuschuss aus­ge­reicht.
    // Der Zuschuss kann somit als Unter­neh­mer­lohn ein­ge­setzt wer­den.
  3. Die Sofort­hil­fe wird kumu­la­tiv zur Coro­na Grund­si­che­rung (staat­li­che Leis­tung, die den Min­dest­be­darf deckt) aus­ge­reicht
    // Eine etwai­ge Dif­fe­renz kann bei Umsatz­to­tal­ver­lust als Zuver­dienst gewer­tet wer­den.
  4. Die Sofort­hil­fe kann kumu­la­tiv zum BUN­DES-Zuschuss (Betriebs­kos­ten) und/oder des Sach­sen-Dar­le­hen bean­tragt wer­den.
    // Die Sofort­hil­fe schließt somit die För­der­lü­cke für Solo­selbst­stän­di­ge.
  5. Die Sofort­hil­fe wird sofort aus­ge­zahlt. // Die Über­prü­fung und ggf. not­wen­di­ge Rück­zah­lung erfolgt nach Steu­er­erklä­rung 2021.
  6. Ein Antrag auf Sofort­hil­fe ist unbü­ro­kra­tisch und bar­rie­re­arm (kein För­der­deutsch) mög­lich.
    // Es wird auf unnö­ti­ge Abfra­ge von Daten ver­zich­tet, statt zahl­rei­cher ein­zu­rei­chen­der Nach­wei­se wird eine eides­statt­li­che Ver­si­che­rung abge­fragt.
Wir möch­ten, dass Solo­selbst­stän­di­ge - egal wel­cher Bran­che und mit wel­chem Jah­res­um­satz - trotz Coro­na-Kri­se wei­ter­hin als Unternehmer:innen gese­hen wer­den und nicht als Coro­na-Arbeits­lo­se in ein „Sozi­al­schutz­pa­ket“ ver­ab­schie­det oder mit einem ALG2-adäqua­ten-Sofort­hil­fe­pro­gramm bedient wer­den.
Solo­selbst­stän­di­ge schau­en auch trotz aku­ten oder erwar­te­tem Umsatz­aus­fall aktiv danach, wie es wei­ter­ge­hen kann und arbei­ten im Zwei­fel auf Niveau Kurzarbeit40 wei­ter. Sol­len die­je­ni­gen, die mutig und wil­lens­stark wei­ter­kämp­fen wol­len und „nur einen Liqui­di­täts­eng­pass“ haben, aktu­ell in die Grund­si­che­rung geschickt wer­den, bei der nur ein äußerst gerin­ger Zuver­dienst mög­lich ist? Oder sol­len sie lie­ber ein Zei­chen der Unter­stüt­zung bekom­men um wei­ter­zu­ma­chen und zu akqui­rie­ren und/oder Geschäfts­fel­der neu aus­zu­rich­ten, damit es auch in und nach der Kri­se unter­neh­me­risch wei­ter­ge­hen kann?

Unse­re Mit­wir­kung an einem "Sofort­hil­fe­pro­gramm für Solo­selbst­stän­di­ge in Leipzig"

Wir haben als Inter­es­sen­ver­bän­de seit dem 18. März 2020 u.a. mit der gemein­sa­men Eta­blie­rung des Kri­sen­sta­bes und im Aus­tausch mit dem Dezer­nat Kul­tur, Kul­tur­amt und Amt für Wirt­schafts­för­de­rung die­se oben genann­ten Anfor­de­run­gen an ein sinn­haf­tes Sofort­hil­fe­pro­gramm für Solo­selbst­stän­di­ge kom­mu­ni­ziert und am 02.04.2020 die Bedar­fe und Not­wen­dig­kei­ten an den Ober­bür­ger­meis­ter Burk­hard Jung in einem offe­nen Brief adres­siert. Am 09. April 2020 hat OBM Jung ein Sofort­hil­fe­pro­gramm für Solo­selbst­stän­di­ge öffent­lich ange­kün­digt.
Dar­auf­hin wur­den wir in den letz­ten Wochen sowohl von Sei­ten des Kul­tur­am­tes, als auch von Sei­ten der Wirt­schafts­för­de­rung für eine fach­li­che Ein­schät­zun­gen zum geplan­ten Sofort­hil­fe­pro­gramm ein­be­zo­gen. Wir haben kri­ti­sche Anmer­kun­gen sowie ergän­zen­de Hin­wei­se zuge­ar­bei­tet und die Bedar­fe aus Per­spek­ti­ve der Kul­tur- und Krea­tiv­schaf­fen­den soli­da­risch für Solo­selbst­stän­di­ge aller Bran­chen erneu­ert und uns in anschlie­ßen­den Bespre­chun­gen dafür stark gemacht.
Das Sofort­hil­fe­pro­gramm in der fina­len Fas­sung, wel­ches nun am 29. April 2020 dem Stadt­rat in der Rats­ver­samm­lung zur Abstim­mung vor­lie­gen wird, ent­zieht sich unse­rer Kennt­nis. Aber wir hof­fen sehr, dass es ein Pro­gramm sein wird, wel­ches für eine Viel­zahl an Solo­selbst­stän­di­gen in Leipzig eine unbü­ro­kra­ti­sche unter­neh­me­ri­sche Sofort­hil­fe dar­stellt und somit die Lücke, die trotz des Zuschuss­pro­gramms des Bun­des und des Dar­le­hens­pro­gramms des Frei­staa­tes Sach­sen nach wie vor besteht, schließt. Dies wür­den wir als kla­res Zei­chen der Stadt Leipzig für die Wert­schät­zung der Solo­selbst­stän­di­gen wer­ten und mit Fokus auf unse­re Bran­che der Kul­tur- und Krea­tiv­wirt­schaft als Ein­lö­sen eines Wahl­ver­spre­chens des OBM gegen­über der Akteur:innen der Kul­tur- und Krea­tiv­sze­ne in Leipzig dan­kend aner­ken­nen.
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Am Mitt­woch, dem 29. April 2020 wird der Stadt­rat (hof­fent­lich) unter TOP Ö19.14 einen Beschluss zur Vor­la­ge VII-DS-01126, dem „Pro­gramm "Leipzig hilft Solo-Selbst­stän­di­gen" (Bestä­ti­gung außer­plan­mä­ßi­ger Auf­wen­dun­gen gem. § 79 (1) Sächs­Ge­mO) (Ein­rei­cher: Dezer­nat Wirt­schaft, Arbeit und Digi­ta­les Ein­rei­cher: Dezer­nat Kul­tur)“ fas­sen. (Die­se Vor­la­ge ist zum aktu­el­len Stand (24.4.2020)  noch nicht unter ratsinfo.leipzig.de hin­ter­legt, da an der fina­len Vor­la­ge noch gear­bei­tet wird.)
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Hier geht es zum Live-Stream der Rats­ver­samm­lung am 29. April 2020,  Start 16:00 Uhr: www.leipzig.de/ratsversammlung

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