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27. März 2020
Lan­des­di­rek­ti­on Sach­sen // Ent­schä­di­gung Ver­dienst­aus­fäl­le wegen Kin­der­be­treu­ung für Selbst­stän­di­ge und Arbeit­ge­ber
1. April 2020

Sofort­hil­fe-Zuschuss Bund // Sofort­hil­fe für Solo­selbst­stän­di­ge und Kleinst­un­ter­neh­men in Sach­sen

Seit dem 30.03.2020 ist eine Antrag­stel­lung für den Sofort­hil­fe-Zuschuss Bund für klei­ne Unter­neh­men, Solo­selb­stän­di­ge und Ange­hö­ri­ge der Frei­en Beru­fe mög­lich, die auf­grund von Liqui­di­täts­eng­päs­sen in Fol­ge der Coro­na-Pan­de­mie 2020 in eine exis­tenz­be­droh­li­che wirt­schaft­li­che Schief­la­ge gera­ten sind.

Antrags­be­rech­tigt sind:

  • Solo­selbst­stän­di­ge, Ange­hö­ri­ge der Frei­en Beru­fe und klei­ne Unter­neh­men, mit maxi­mal 10 MA (Voll­zeit­äqui­va­len­te), wel­che wirt­schaft­lich am Markt als Unter­neh­men tätig sind. Die Unter­neh­men müs­sen ihren Sitz oder Betriebs­stät­te in Sach­sen haben.
  • Die/der Antragsteller:in muss ver­si­chern, dass sie/er durch die Coro­na-Pan­de­mie in wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten gera­ten ist. Antrag­stel­len­de Unter­neh­men dür­fen sich nicht bereits am 31.12.2019 in finan­zi­el­len Schwie­rig­kei­ten befun­den haben.

Umfang des Sofort­hil­fe-Zuschus­ses:

Die Sofort­hil­fe dient der Exis­tenz­si­che­rung und der Auf­recht­erhal­tung der Betriebs­fä­hig­keit (Über­brü­ckung von Liqui­di­tätsen­päs­sen) von Unter­neh­men bzw. Solo­selbst­stän­di­gen und Freiberufler:innen im Haupt­er­werb, in Fol­ge der Coro­na-Kri­se:

  • Unter­neh­men bzw. Selb­stän­di­ge aus allen Wirt­schafts­be­rei­chen mit bis zu 5 Beschäf­tig­ten:
    ein­ma­li­ger Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Mona­te
  • Unter­neh­men mit bis zu 10 Beschäf­tig­ten:
    ein­ma­li­ger Zuschuss von bis zu 15.000 Euro für drei Mona­te

Was wird geför­dert:

Der Sofort­hil­fe-Zuschuss wird als Bil­lig­keits­leis­tung (es besteht kei­ne recht­li­che Ver­pflich­tung) zur Über­win­dung einer exis­tenz­ge­fähr­den­den Wirt­schafts­la­ge gewährt. Eine exis­tenz­ge­fähr­den­de Wirt­schafts­la­ge wird ange­nom­men, wenn die fort­lau­fen­den Ein­nah­men aus dem Geschäfts­be­trieb der Antrags­stel­len­den vor­aus­sicht­lich nicht aus­rei­chen, um die Ver­bind­lich­kei­ten in den auf die Antrag­stel­lung fol­gen­den drei Mona­ten aus dem erwerbs­mä­ßi­gen Sach- und Finanz­auf­wand (bspw. gewerb­li­che Mie­ten, Pacht, Lea­sing­ra­ten) zu zah­len (Liqui­di­täts­eng­pass).

Gel­tend gemacht wer­den kön­nen lau­fen­de Betriebs­kos­ten, regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­der und ver­trag­lich gebun­de­ner Auf­wand. Die IHK Halle/Dessau hat dies bei­spiel­haft kon­kre­ti­siert:

  • Abfall­ent­sor­gung (lau­fen­de ver­trag­lich gebun­de­ne Kos­ten)
  • Bei­trä­ge (IHK, Hand­werks­kam­mer etc.)
  • Bera­tungs­aus­ga­ben (lau­fen­de Rechts­an­walts-, Unter­neh­mens­be­ra­ter­kos­ten)
  • Betrieb­li­che Ver­si­che­run­gen (BG, Betriebs­haft­pflicht, Kfz...)
  • Abo: Lite­ra­tur, Zeit­schrif­ten
  • Buchführungskosten/Steuerberatung (lau­fen­de ver­trag­lich gebun­de­ne Kos­ten)
  • Büro- und Ver­pa­ckungs­ma­te­ri­al (lau­fen­de ver­trag­lich gebun­de­ne Kos­ten)
  • Kraft­fahr­zeug­aus­ga­ben (lau­fen­de ver­trag­lich gebun­de­ne Kos­ten)
  • Kon­to­füh­rungs- und GEMA-Gebüh­ren
  • Lea­sing­ge­büh­ren (Raten inklu­si­ve Til­gung)
  • Mie­ten (inklu­si­ve Neben­kos­ten und Ener­gie)
  • Rund­funk­bei­trag
  • Reparatur/Instandhaltungsverträge (lau­fen­de ver­trag­lich gebun­de­ne Kos­ten)
  • Sons­ti­ge Aus­ga­ben (lau­fen­de ver­trag­lich gebun­de­ne Kos­ten)
  • Tele­fon, Fax, Han­dy, Inter­net (lau­fen­de ver­trag­lich gebun­de­ne Kos­ten)
  • Wer­bung und Ver­triebs­aus­ga­ben (lau­fen­de ver­trag­lich gebun­de­ne Kos­ten)
  • Zins­zah­lun­gen für Kre­di­te

In den letz­ten Tagen für viel Wir­bel gesorgt hat, da bis dato (01.04.2020) bun­des­weit unein­heit­lich gehand­habt, die Fra­ge nach der För­der­fä­hig­keit des aus­fal­len­den Unter­neh­mer­lohns auf­grund von Coro­na-beding­ten Umsatz­ver­lus­ten. Der Bun­des­ver­band KREA­TI­VE DEUTSCH­LAND hat dazu eine Stel­lung­nah­me ver­öf­fent­licht (31.02.2020), in wel­cher gefor­dert wur­de, dass die Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Bund und den Län­dern dahin­ge­hend zu prä­zi­sie­ren ist, dass die Zuschüs­se auch für die Aus­zah­lung eines Unter­neh­mer­ge­halts ver­wen­det wer­den dür­fen um dadurch eine ein­heit­li­che Anwen­dung der Aus­zah­lung der Zuschüs­se in den Län­dern sicher­zu­stel­len.

In die­ser Fra­ge­stel­lung gibt es nun Klar­heit: Wie das Säch­si­sche Staats­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft, Arbeit und Ver­kehr (SMWA) via Säch­si­sches Zen­trum für Kul­tur- und Krea­tiv­wirt­schaft - KREATIVES SACH­SEN am 01.04.020 infor­mier­te, deckt der Bun­des­zu­schuss den Unter­neh­mer­lohn nicht. Grund­sätz­lich ist die Siche­rung des Lebens­un­ter­halts durch die Öff­nung der Grund­si­che­rung ("Coro­na-Grund­si­che­rung") gege­ben. Die Finan­zie­rung des Unter­neh­mer­lohns geht im Rah­men des "Sach­sen hilft sofort" - Dar­le­hens­pro­gramms zu bean­tra­gen, wenn die Dar­le­hens­hö­he min­des­tens 5000 Euro beträgt.

Damit folgt das Land Sach­sen den Vor­ga­ben des Bun­des ( vgl. Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Ener­gie (BMWI) "Kurz­fak­ten zum Coro­na-Sofort­hil­fe­pro­gramm des Bun­des", datiert auf den 30.03.2020).

Was sonst noch sehr wich­tig ist:

  • Eine Kumu­lie­rung mit dem Sofort­hil­fe Dar­le­hen des Frei­staat Sach­sen " Sach­sen hilft sofort" ist grund­sätz­lich mög­lich.Antragsteller:innen kön­nen bis zur Höhe ihres tat­säch­li­chen Liqui­di­täts­be­darfs für die Mona­te März bis Mai 2020 zunächst den Bun­des-Zuschuss bean­tra­gen. Für den über den Bun­des-Zuschuss hin­aus­ge­hen­den Liqui­di­täts­be­darf in den drei Mona­ten, sowie einen wei­te­ren Monat kann das "Sach­sen hilft sofort"-Darlehen bean­tragt wer­den.Ist bereits ein "Sach­sen hilft sofort"-Darlehen bereits bean­tragt, bewil­ligt oder aus­ge­zahlt, kann und soll­te der Bun­des-Zuschuss den­noch in vol­ler Höhe bean­tragt wer­den um für den bean­trag­ten Zeit­raum die rea­len Betriebs­kos­ten zu decken, die durch den Coro­na-beding­ten Umsatz­aus­fall ent­stan­den sind. Wenn dar­über hin­aus noch Liqui­di­täts­ebe­darf besteht, kann die­ser mit dem "Sach­sen hilft sofort"-Darlehen finan­ziert wer­den und das dar­über hin­aus­ge­hen­de Dar­le­hen soll dann, z.B. durch eine Son­der­til­gung, zurück­ge­zahlt wer­den.Mit dem Sofort­hil­fe-Zuschuss Bund kann das Sofort­hil­fe Dar­le­hen "Sach­sen hilft sofort" jeder­zeit durch eine Son­der­ti­lung zurück­ge­zahlt wer­den. 

 

  • Die Sofort­hil­fe ist steu­er­bar und nach den all­ge­mei­nen steu­er­recht­li­chen Rege­lun­gen im Rah­men der Gewinn­ermitt­lung zu berück­sich­ti­gen, wirkt sich aber erst dann aus, wenn wenn die Steu­er­erklä­rung für 2020 ein­ge­reicht wer­den muss, also frü­hes­tens im nächs­ten Jahr. Nur wenn im Jahr 2020 ein posi­ti­ver Gewinn erwirt­schaf­tet wur­de, wird dann auf den Zuschuss der indi­vi­du­el­le Steu­er­satz fäl­lig.

Bean­tra­gung Sofort­hil­fe-Zuschuss Bund

Die Bean­tra­gung erfolgt online via Säch­si­sche Auf­bau­bank (SAB) bis spä­tes­tens 31.05.2020.

 

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Quel­len:

www.coronavirus-sachsen.de/unternehmen-arbeitgeber-und-arbeitgeber  (Stand 31.03.2020)

Säch­si­sche Auf­bau­bank - SAB / För­der­pro­gramm "Sofort­hil­fe-Zuschuss Bund" (Stand 01.04.2020)

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