+++ Teil #1 +++ landespolitische Maßnahmen und die Frage zur Haushaltsplanung +++
Was haben die Parteien für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Sachsen in der kommenden Legislaturperiode auf ihren Zetteln? Der Landesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft Sachsen e.V. hat nachgefragt und die aktuell im Landtag vertretenen Parteien (inklusive der FDP) zur schriftlichen Beantwortung der folgenden Wahlprüfsteine gebeten. Mitglieder des Landesverbandes der Kultur- und Kreativwirtschaft e.V. sind: Kreatives Leipzig, Kreatives Chemnitz, Wir gestalten Dresden. Hier im Teil #1 gibt es die Antworten der Parteien zu den Fragen:
Anfang 2017 ist beispielsweise das Sächsische Zentrum für Kultur-und Kreativwirtschaft „Kreatives Sachsen“ ins Leben gerufen worden. Diese zentrale Anlaufstelle stärkt die Kultur-und Kreativwirtschaft durch landesweite Beratungsangebote und Vernetzungsaktivitäten. Sie unterstützt die Kreativen im Freistaat bei der Marktetablierung und Weiterentwicklung ihrer Unternehmungen. Zur Stärkung der Kultur-und Kreativwirtschaft wird der weitere Breitbandausbau in ganz Sachsen beitragen, da viele Kultur- und Kreativschaffende auch abseits der großen Zentren angesiedelt sind und dies für ihre wirtschaftliche Tätigkeit existentiell ist. Ein zentrales Programm der Förderung stellt ebenso die Mittelstandsrichtlinie dar. Damit soll es gelingen, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit von KMU zu verbessern, u. a. durch Unterstützung zu Fragen der Unternehmungsführung, durch Förderung der Internationalisierung von Unternehmen oder durch finanzielle Hilfestellung bei der Marktbearbeitung sowie der Markteinführung und Weiterentwicklung von Produkten. Die Mittelstandsrichtlinie als Förderinstrument soll entsprechend beibehalten werden. Für alle Wirtschaftsbereiche, so auch für die Kultur- und Kreativwirtschaft, gilt es das Bild des Unternehmers weiter zu stärken, denn gerade in diesem Bereich finden wir Selbstständige und kleine Unternehmen, die mit viel Einsatz und Engagement etwas aufbauen. Eine wichtige Aufgabe wird es deshalb sein, bereits in der Schule positive Bilder des Unternehmertums zu zeichnen.
Die Förderung und Entwicklung der KKwi war und ist ein wichtiges Anliegen der SPD. In 2008 wurde unter Federführung der sozialdemokratisch geführten Ministerien für Wirtschaft und Arbeit sowie Wissenschaft und Kunst der erste Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht auf denWeg gebracht. Obwohl der Bericht die hohen Wirtschafts-und Innovationspotentiale der KKwi betonte, erfolgte bedauerlicherweise in der Regierungszeit der CDU/FDP-Koalition von 2009 bis 2014 kaum eine politische Beachtung der Branche. Mit der erneuten Regierungsbeteiligung ab 2014 ist es der SPD gelungen, die KKWi im Koalitionsvertrag zu verankern sowie Fördermittel zum Aufbau eines Kompetenzzentrums (Sächsisches Zentrum für Kultur-und Kreativwirtschaft „KREATIVES SACHSEN“) zugewährleisten. Dabei war es der SPD wichtig, dass hierbei kein zentraler Ansatz sondern eine Unterstützung der Branche aus der Branche selbst heraus erfolgt. Denn in Sachsen hat sich eine sehr lebendige und gut organisierte Akteurslandschaft mit einem hohen ehrenamtlichen Engagement der Professionellen in der KKwi entwickelt. Mit der, durch das sozialdemokratisch geführte Wirtschaftsministerium bereitgestellten Anschubfinanzierung für „KREATIVES SACHSEN“ und dem hohen Engagement der hauptamtlich und ehrenamtlich engagierten Kreativen konnte sich die Branche in den vergangenen Jahren gut entwickeln. Auch wenn der Ansatz von „KREATIVES SACHSEN“, ausgehend von den Kreativen selbst, mittelfristig auf eine sich selbst tragende Strukturangelegt ist, werden wir prüfen, inwieweit unter Beachtung europarechtlicher Vorgaben, eine Verstetigung von Teilaspekten der Arbeit „KREATIVES SACHSEN“ notwendig und möglich ist. Die positive Entwicklung der sächsischen KKwi ist kein Selbstläufer, sondern bedarf weiterhin der politischen Unterstützung. „KREATIVES SACHSEN“ hat sich dabei zu einem wichtigen Partner bei einer Vielzahl von Innovativen Projekten entwickelt (z.B. bei simul+; „So gehtsächsisch“-Ideenwettbewerb; Politprojekt „RaumKomplizen“ etc.). Dies zeigt, dass die Förderung der KKwi eine Ministeriums-übergreifende Aufgabe ist. Daher ist auf Seiten der Staatsregierung und Verwaltung in der nächsten Legislaturperiode zwingend die ressortübergreifende Zusammenarbeit fortzuführen.
Die SPD steht für eine starke Kulturförderung. Dies hat auch Auswirkungen auf die Entwicklung der KKwi. Denn der wirtschaftliche Teil der KKwi ist eng mit dem intermediären und öffentlichen Kultursektor verzahnt. So stellte auch der, vom Wirtschaftsministerium beauftragte zweite Kultur-und Kreativwirtschaftsbericht 2019, welcher auf dem Zwischenbericht von 2017 aufbaut, deutlich heraus, dass das Wirkungsfeld und der Mehrwert der KKwi über ihr wirtschaftliche Potential hinausreicht. KKwi leistet einen Beitrag zur kulturellen Vielfalt und zum Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ihr Wirkungsgrad reicht vom Tourismus über Stadtentwicklung, dem Bildungssektor und nachhaltiges Wirtschaften in allegesellschaftlichen Bereiche hinein. Der Bericht formuliert Leitlinien und Handlungsansätzefür zukünftiges gemeinsames Handeln, adressiert Staatsregierung, Unternehmen und der Interessenvertretung der Kultur- und Kreativwirtschaft. Die SPD wird im gemeinsamen Diskurs die hier formulierten Handlungsansätze umsetzen, um gemeinsam mit den Kreativschaffenden die Rahmenbedingen weiter zu verbessern und die Sichtbarkeit der Branche weiter zu erhöhen.
Wir machen die sächsische Wirtschaftsförderung unbürokratischer und übersichtlicher und richten sie stärker auf die innovativen kleinen und mittleren sowie auf am Gemeinwohl orientierten Unternehmen aus. Die Digitalisierung bei Beantragung und Abrechnung der Förderung über die SAB muss deutlich ausgebaut werden. Für uns muss Wirtschaftsförderung mit öffentlichen Mitteln auch soziale, ökologische und Gemeinwohlkriterien im Blick haben. Branchen wie die Kultur-und Kreativwirtschaft oder der Dienstleistungssektor dürfen bei der Vergabe von Fördermitteln gegenüber technologieorientierten Unternehmen nicht benachteiligt werden. Insbesondere kleine, mittelständische und Start-up-Unternehmen brauchen Hilfe bei der Antragstellung und Abwicklung öffentlicher Förderung. Wir wollen, dass die EU-Förderprogramme bei ihrer Umsetzung in Sachsen nicht durch unnötige Zusatzauflagen des Landes verkompliziert werden. Nicht nur technologieorientierte Branchen stehen im Fokus GRÜNER Politik in Sachsen. Wir setzen uns ebenso für das moderne Handwerk, die Kultur- und Kreativwirtschaft, die Gesundheitswirtschaft und den Sozial- und Bildungsbereich als Innovationsmotoren ein. Wir wollen den Kulturwirtschaftsbericht regelmäßig alle zwei Jahre fortschreiben und auf neue Entwicklungen eingehen, um eine aussagefähige Grundlage für die zukünftige Förderung zu schaffen.
Die Kultur- und Kreativwirtschaftstellt für uns nicht nur einen Wirtschaftsfaktor dar, sondern sie ist auf unterschiedlichen Ebenen -z.B. gesellschaftlich und politisch- ein wichtiger Impulsgeber. Der Kunst- und Kreativarbeitsmarkt ist zum Vorreiter für neue Arbeitsmodelle geworden.Trotzdem liegen in einigen Bereichen die Einkommen der Kunst- und Kreativwirtschaftler*innen oftmals unter dem Existenzminimum. Hier muss Politik handeln.Wir wollen die Verwendung öffentlicher Gelder an soziale Mindeststandards koppeln. Wir fordern eine Erhöhung und Dynamisierung der Kulturraummittel, die Einführung von Mindesthonoraren, Kleinstförderungen sowie einer Gastspielförderung in allen Sparten. (Solo-)Selbstständige müssen im Sozialversicherungssystem angemessen berücksichtigt werden. Existenzgründerprogramme, Beratungsangebote, vorhandene Fördermöglichkeiten sowie die Mittelstandspolitik müssen weg von der Betrachtungsweise der klassischen Industriepolitik und präziser auf die speziellen Anforderungen von Klein- und Kleinstunternehmen der Kultur-und Kreativwirtschaft ausgerichtet werden. Dies kann nur gemeinsam mit den Akteuren der Kunst-und Kreativwirtschaft und ihrer Vertreter*innen erreicht werden. Grundsätzlich begrüßen wir, dass, wie von uns seit längerem gefordert, nun mehr Geld für die Kultur zur Verfügung steht, also auch für die Kultur-und Kreativschaffenden und aktuell der Zweite sächsische Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht erscheint. Dieser soll in Zukunft regelmäßig erstellt werden.
Die Kultur-und Kreativwirtschaft ist nicht allein ein Empfänger staatlicher Unterstützung, sondern muss in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung für Sachsen gestärkt werden. Deshalb wollen wir die bisherigen Fördermaßnahmen auf den Prüfstand stellen und auf die besonderen Anforderungen der Branche anpassen.
Die AfD setzt auf maßvolle landespolitische Maßnahmen. Kultur und Kreativität sind da oder nicht da und lassen sich nicht durch Geld aktivieren.
Die Förderung im Bereich Wirtschaftsförderung für die Kultur-und Kreativwirtschaft wollen wir im jetzigen Umfang beibehalten.
Die direkte Förderung der Kultur-und Kreativwirtschaft erfolgt über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums im Rahmen der Titel „Kultur-und Kreativwirtschaft“ und „Zuschüsse an das Kompetenzzentrum Kultur-und Kreativwirtschaft“ sowie über Förderprogramme, die auch der KKwi offen stehen (u.a. „Regionales Wachstum“). Im Rahmen der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 hat die SPD in Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die weitere Entwicklung der KKwi in den Titeln Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht. Damit haben wir Vorsorge getroffen und ermöglicht, dass Maßnahmen auch über den Doppelhaushalt 2019/2010 hinaus fortgesetzt werden können, wie „KREATIVES SACHSEN“. Für die SPD ist und bleibt die Kreativwirtschaft ein wichtiges Thema. Es wäre jedoch unredlich, zum jetzigen Zeitpunkt Versprechungen in Form einer konkreten Zahl abzugeben. Die SPD hat in der 6. Legislaturperiode mit ihrem Regierungshandeln bewiesen, dass die Belange der KKwi für die SPD einen hohen Stellenwert haben. Wir werden uns weiterhin für die Förderung und Verbesserung der Rahmenbedingungen einsetzen.
Im aktuellen Doppelhaushalt veranschlagt die Staatsregierung im Einzelplan 07 ein Förderprogramm „RegionalesWachstum“, damit sollen kleine Unternehmen des produzierenden Gewerbes, des Handwerks, des Einzelhandels und des Dienstleistungsbereiches, sowie wirtschaftsnahe Freie Berufe und die Kreativwirtschaft mit je 10,0 Mio. € pro Jahr unterstützt werden, die bislang nicht aus GRW-Mitteln gefördert werden können.Unsere grundsätzliche Position zur verstärkten Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie deren Zusammenarbeit mit anderen Bereichen der Wirtschaft steht. Allerdings ist der aktuelle Doppelhaushalt erst vor wenigen Monaten beschlossen worden. Ohne Kenntnis der finanziellen Gesamtsituation des Freistaates und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Sachsen und in der Bundesrepublik zu einem noch weit in der Zukunft liegenden Zeitpunkt ist heute keine seriöse Aussage zum konkreten Volumen des nächsten Gesamthaushaltes und seiner einzelnen Titel möglich.
Wir werden die Finanzierung u.a. für das Kompetenzzentrum Kultur-und Kreativwirtschaft weiterhin sicherstellen. Die Struktur der Förderung ist, wie bereits oben erwähnt, gemeinsam mit den Akteuren aus der Kultur-und Kreativwirtschaft weiter zu entwickeln und den aktuellen Bedingungen anzupassen. Daraus resultieren zum Schluss auch die Förderhöhen in den einzelnen zutreffenden Haushaltstiteln.
Um diese Frage zu beantworten, muss der Gesamthaushaltbetrachtet werden. Selbstverständlich muss die Höhe des Etats der gestiegenen Bedeutung der Kultur-und Kreativwirtschaft angepasst werden.
Bestenfalls in derselben Höhe wie in diesem. Wir plädieren für eine strikte Trennung von Kultur und –politisch-ideologisch aufgeladener – Soziokultur und wollen diese nicht mehr fördern.