Wahl­prüf­stei­ne Land­tags­wahl Sach­sen 2019 / Teil #1

+++ Teil #1 +++ lan­des­po­li­ti­sche Maß­nah­men und die Fra­ge zur Haus­halts­pla­nung +++
Was haben die Par­tei­en für die Kul­tur- und Krea­tiv­wirt­schaft in Sach­sen in der kom­men­den Legis­la­tur­pe­ri­ode auf ihren Zet­teln? Der Lan­des­ver­band der Kul­tur- und Krea­tiv­wirt­schaft Sach­sen e.V. hat nach­ge­fragt und die aktu­ell im Land­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en (inklu­si­ve der FDP) zur schrift­li­chen Beant­wor­tung der fol­gen­den Wahl­prüf­stei­ne gebe­ten. Mit­glie­der des Lan­des­ver­ban­des der Kul­tur- und Krea­tiv­wirt­schaft e.V. sind: Kreatives Leipzig, Kreatives Chem­nitz, Wir gestal­ten Dres­den. Hier im Teil #1 gibt es die Ant­wor­ten der Par­tei­en zu den Fra­gen:

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Mit wel­chen lan­des­po­li­ti­schen Maß­nah­men soll die Kul­tur- und Krea­tiv­wirt­schaft in Sach­sen geför­dert und wei­ter­ent­wi­ckelt wer­den?

CDU

Anfang 2017 ist bei­spiels­wei­se das Säch­si­sche Zen­trum für Kul­tur-und Krea­tiv­wirt­schaft „Kreatives Sach­sen“ ins Leben geru­fen wor­den. Die­se zen­tra­le Anlauf­stel­le stärkt die Kul­tur-und Krea­tiv­wirt­schaft durch lan­des­wei­te Bera­tungs­an­ge­bo­te und Ver­net­zungs­ak­ti­vi­tä­ten. Sie unter­stützt die Krea­ti­ven im Frei­staat bei der Markt­eta­blie­rung und Wei­ter­ent­wick­lung ihrer Unter­neh­mun­gen. Zur Stär­kung der Kul­tur-und Krea­tiv­wirt­schaft wird der wei­te­re Breit­band­aus­bau in ganz Sach­sen bei­tra­gen, da vie­le Kul­tur- und Krea­tiv­schaf­fen­de auch abseits der gro­ßen Zen­tren ange­sie­delt sind und dies für ihre wirt­schaft­li­che Tätig­keit exis­ten­ti­ell ist. Ein zen­tra­les Pro­gramm der För­de­rung stellt eben­so die Mit­tel­stands­richt­li­nie dar. Damit soll es gelin­gen, die Leis­tungs- und Wett­be­werbs­fä­hig­keit von KMU zu ver­bes­sern, u. a. durch Unter­stüt­zung zu Fra­gen der Unter­neh­mungs­füh­rung, durch För­de­rung der Inter­na­tio­na­li­sie­rung von Unter­neh­men oder durch finan­zi­el­le Hil­fe­stel­lung bei der Markt­be­ar­bei­tung sowie der Markt­ein­füh­rung und Wei­ter­ent­wick­lung von Pro­duk­ten. Die Mit­tel­stands­richt­li­nie als För­der­instru­ment soll ent­spre­chend bei­be­hal­ten wer­den. Für alle Wirt­schafts­be­rei­che, so auch für die Kul­tur- und Krea­tiv­wirt­schaft, gilt es das Bild des Unter­neh­mers wei­ter zu stär­ken, denn gera­de in die­sem Bereich fin­den wir Selbst­stän­di­ge und klei­ne Unter­neh­men, die mit viel Ein­satz und Enga­ge­ment etwas auf­bau­en. Eine wich­ti­ge Auf­ga­be wird es des­halb sein, bereits in der Schu­le posi­ti­ve Bil­der des Unter­neh­mer­tums zu zeich­nen.

SPD

Die För­de­rung und Ent­wick­lung der KKwi war und ist ein wich­ti­ges Anlie­gen der SPD. In 2008 wur­de unter Feder­füh­rung der sozi­al­de­mo­kra­tisch geführ­ten Minis­te­ri­en für Wirt­schaft und Arbeit sowie Wis­sen­schaft und Kunst der ers­te Kul­tur- und Krea­tiv­wirt­schafts­be­richt auf den­Weg gebracht. Obwohl der Bericht die hohen Wirt­schafts-und Inno­va­ti­ons­po­ten­tia­le der KKwi beton­te, erfolg­te bedau­er­li­cher­wei­se in der Regie­rungs­zeit der CDU/FDP-Koali­ti­on von 2009 bis 2014 kaum eine poli­ti­sche Beach­tung der Bran­che. Mit der erneu­ten Regie­rungs­be­tei­li­gung ab 2014 ist es der SPD gelun­gen, die KKWi im Koali­ti­ons­ver­trag zu ver­an­kern sowie För­der­mit­tel zum Auf­bau eines Kom­pe­tenz­zen­trums (Säch­si­sches Zen­trum für Kul­tur-und Krea­tiv­wirt­schaft „KREATIVES SACH­SEN“) zuge­währ­leis­ten. Dabei war es der SPD wich­tig, dass hier­bei kein zen­tra­ler Ansatz son­dern eine Unter­stüt­zung der Bran­che aus der Bran­che selbst her­aus erfolgt. Denn in Sach­sen hat sich eine sehr leben­di­ge und gut orga­ni­sier­te Akteurs­land­schaft mit einem hohen ehren­amt­li­chen Enga­ge­ment der Pro­fes­sio­nel­len in der KKwi ent­wi­ckelt. Mit der, durch das sozi­al­de­mo­kra­tisch geführ­te Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um bereit­ge­stell­ten Anschub­fi­nan­zie­rung für „KREATIVES SACH­SEN“ und dem hohen Enga­ge­ment der haupt­amt­lich und ehren­amt­lich enga­gier­ten Krea­ti­ven konn­te sich die Bran­che in den ver­gan­ge­nen Jah­ren gut ent­wi­ckeln. Auch wenn der Ansatz von „KREATIVES SACH­SEN“, aus­ge­hend von den Krea­ti­ven selbst, mit­tel­fris­tig auf eine sich selbst tra­gen­de Struk­tur­ange­legt ist, wer­den wir prü­fen, inwie­weit unter Beach­tung euro­pa­recht­li­cher Vor­ga­ben, eine Ver­ste­ti­gung von Teil­aspek­ten der Arbeit „KREATIVES SACH­SEN“ not­wen­dig und mög­lich ist. Die posi­ti­ve Ent­wick­lung der säch­si­schen KKwi ist kein Selbst­läu­fer, son­dern bedarf wei­ter­hin der poli­ti­schen Unter­stüt­zung. „KREATIVES SACH­SEN“ hat sich dabei zu einem wich­ti­gen Part­ner bei einer Viel­zahl von Inno­va­ti­ven Pro­jek­ten ent­wi­ckelt (z.B. bei simul+; „So gehtsächsisch“-Ideenwettbewerb; Polit­pro­jekt „Raum­Kom­pli­zen“ etc.). Dies zeigt, dass die För­de­rung der KKwi eine Minis­te­ri­ums-über­grei­fen­de Auf­ga­be ist. Daher ist auf Sei­ten der Staats­re­gie­rung und Ver­wal­tung in der nächs­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode zwin­gend die res­sort­über­grei­fen­de Zusam­men­ar­beit fort­zu­füh­ren.
Die SPD steht für eine star­ke Kul­tur­för­de­rung. Dies hat auch Aus­wir­kun­gen auf die Ent­wick­lung der KKwi. Denn der wirt­schaft­li­che Teil der KKwi ist eng mit dem inter­me­diä­ren und öffent­li­chen Kul­tur­sek­tor ver­zahnt. So stell­te auch der, vom Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um beauf­trag­te zwei­te Kul­tur-und Krea­tiv­wirt­schafts­be­richt 2019, wel­cher auf dem Zwi­schen­be­richt von 2017 auf­baut, deut­lich her­aus, dass das Wir­kungs­feld und der Mehr­wert der KKwi über ihr wirt­schaft­li­che Poten­ti­al hin­aus­reicht. KKwi leis­tet einen Bei­trag zur kul­tu­rel­len Viel­falt und zum Gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt. Ihr Wir­kungs­grad reicht vom Tou­ris­mus über Stadt­ent­wick­lung, dem Bil­dungs­sek­tor und nach­hal­ti­ges Wirt­schaf­ten in alle­ge­sell­schaft­li­chen Berei­che hin­ein. Der Bericht for­mu­liert Leit­li­ni­en und Hand­lungs­an­sät­ze­für zukünf­ti­ges gemein­sa­mes Han­deln, adres­siert Staats­re­gie­rung, Unter­neh­men und der Inter­es­sen­ver­tre­tung der Kul­tur- und Krea­tiv­wirt­schaft. Die SPD wird im gemein­sa­men Dis­kurs die hier for­mu­lier­ten Hand­lungs­an­sät­ze umset­zen, um gemein­sam mit den Krea­tiv­schaf­fen­den die Rah­men­be­din­gen wei­ter zu ver­bes­sern und die Sicht­bar­keit der Bran­che wei­ter zu erhö­hen.

BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN

Wir machen die säch­si­sche Wirt­schafts­för­de­rung unbü­ro­kra­ti­scher und über­sicht­li­cher und rich­ten sie stär­ker auf die inno­va­ti­ven klei­nen und mitt­le­ren sowie auf am Gemein­wohl ori­en­tier­ten Unter­neh­men aus. Die Digi­ta­li­sie­rung bei Bean­tra­gung und Abrech­nung der För­de­rung über die SAB muss deut­lich aus­ge­baut wer­den. Für uns muss Wirt­schafts­för­de­rung mit öffent­li­chen Mit­teln auch sozia­le, öko­lo­gi­sche und Gemein­wohl­kri­te­ri­en im Blick haben. Bran­chen wie die Kul­tur-und Krea­tiv­wirt­schaft oder der Dienst­leis­tungs­sek­tor dür­fen bei der Ver­ga­be von För­der­mit­teln gegen­über tech­no­lo­gie­ori­en­tier­ten Unter­neh­men nicht benach­tei­ligt wer­den. Ins­be­son­de­re klei­ne, mit­tel­stän­di­sche und Start-up-Unter­neh­men brau­chen Hil­fe bei der Antrag­stel­lung und Abwick­lung öffent­li­cher För­de­rung. Wir wol­len, dass die EU-För­der­pro­gram­me bei ihrer Umset­zung in Sach­sen nicht durch unnö­ti­ge Zusatz­auf­la­gen des Lan­des ver­kom­pli­ziert wer­den. Nicht nur tech­no­lo­gie­ori­en­tier­te Bran­chen ste­hen im Fokus GRÜ­NER Poli­tik in Sach­sen. Wir set­zen uns eben­so für das moder­ne Hand­werk, die Kul­tur- und Krea­tiv­wirt­schaft, die Gesund­heits­wirt­schaft und den Sozi­al- und Bil­dungs­be­reich als Inno­va­ti­ons­mo­to­ren ein. Wir wol­len den Kul­tur­wirt­schafts­be­richt regel­mä­ßig alle zwei Jah­re fort­schrei­ben und auf neue Ent­wick­lun­gen ein­ge­hen, um eine aus­sa­ge­fä­hi­ge Grund­la­ge für die zukünf­ti­ge För­de­rung zu schaf­fen.

DIE LIN­KE

Die Kul­tur- und Krea­tiv­wirt­schaft­stellt für uns nicht nur einen Wirt­schafts­fak­tor dar, son­dern sie ist auf unter­schied­li­chen Ebe­nen -z.B. gesell­schaft­lich und poli­tisch- ein wich­ti­ger Impuls­ge­ber. Der Kunst- und Krea­tiv­ar­beits­markt ist zum Vor­rei­ter für neue Arbeits­mo­del­le geworden.Trotzdem lie­gen in eini­gen Berei­chen die Ein­kom­men der Kunst- und Kreativwirtschaftler*innen oft­mals unter dem Exis­tenz­mi­ni­mum. Hier muss Poli­tik handeln.Wir wol­len die Ver­wen­dung öffent­li­cher Gel­der an sozia­le Min­dest­stan­dards kop­peln. Wir for­dern eine Erhö­hung und Dyna­mi­sie­rung der Kul­tur­raum­mit­tel, die Ein­füh­rung von Min­dest­ho­no­ra­ren, Kleinst­för­de­run­gen sowie einer Gast­spiel­för­de­rung in allen Spar­ten. (Solo-)Selbstständige müs­sen im Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­tem ange­mes­sen berück­sich­tigt wer­den. Exis­tenz­grün­der­pro­gram­me, Bera­tungs­an­ge­bo­te, vor­han­de­ne För­der­mög­lich­kei­ten sowie die Mit­tel­stands­po­li­tik müs­sen weg von der Betrach­tungs­wei­se der klas­si­schen Indus­trie­po­li­tik und prä­zi­ser auf die spe­zi­el­len Anfor­de­run­gen von Klein- und Kleinst­un­ter­neh­men der Kul­tur-und Krea­tiv­wirt­schaft aus­ge­rich­tet wer­den. Dies kann nur gemein­sam mit den Akteu­ren der Kunst-und Krea­tiv­wirt­schaft und ihrer Vertreter*innen erreicht wer­den. Grund­sätz­lich begrü­ßen wir, dass, wie von uns seit län­ge­rem gefor­dert, nun mehr Geld für die Kul­tur zur Ver­fü­gung steht, also auch für die Kul­tur-und Krea­tiv­schaf­fen­den und aktu­ell der Zwei­te säch­si­sche Kul­tur- und Krea­tiv­wirt­schafts­be­richt erscheint. Die­ser soll in Zukunft regel­mä­ßig erstellt wer­den.

FDP

Die Kul­tur-und Krea­tiv­wirt­schaft ist nicht allein ein Emp­fän­ger staat­li­cher Unter­stüt­zung, son­dern muss in ihrer wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung für Sach­sen gestärkt wer­den. Des­halb wol­len wir die bis­he­ri­gen För­der­maß­nah­men auf den Prüf­stand stel­len und auf die beson­de­ren Anfor­de­run­gen der Bran­che anpas­sen.

AfD

Die AfD setzt auf maß­vol­le lan­des­po­li­ti­sche Maß­nah­men. Kul­tur und Krea­ti­vi­tät sind da oder nicht da und las­sen sich nicht durch Geld akti­vie­ren.

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In wel­cher Höhe setzt Ihre Par­tei den Haus­halts­ti­tel „Kul­tur- und Krea­tiv­wirt­schaft“ für den nächs­ten Dop­pel­haus­halt an?

CDU

Die För­de­rung im Bereich Wirt­schafts­för­de­rung für die Kul­tur-und Krea­tiv­wirt­schaft wol­len wir im jet­zi­gen Umfang bei­be­hal­ten.

SPD

Die direk­te För­de­rung der Kul­tur-und Krea­tiv­wirt­schaft erfolgt über den Haus­halt des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums im Rah­men der Titel „Kul­tur-und Krea­tiv­wirt­schaft“ und „Zuschüs­se an das Kom­pe­tenz­zen­trum Kul­tur-und Krea­tiv­wirt­schaft“ sowie über För­der­pro­gram­me, die auch der KKwi offen ste­hen (u.a. „Regio­na­les Wachs­tum“). Im Rah­men der Ver­hand­lun­gen zum Dop­pel­haus­halt 2019/2020 hat die SPD in Wahr­neh­mung ihrer Ver­ant­wor­tung für die wei­te­re Ent­wick­lung der KKwi in den Titeln Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gun­gen aus­ge­bracht. Damit haben wir Vor­sor­ge getrof­fen und ermög­licht, dass Maß­nah­men auch über den Dop­pel­haus­halt 2019/2010 hin­aus fort­ge­setzt wer­den kön­nen, wie „KREATIVES SACH­SEN“. Für die SPD ist und bleibt die Krea­tiv­wirt­schaft ein wich­ti­ges The­ma. Es wäre jedoch unred­lich, zum jet­zi­gen Zeit­punkt Ver­spre­chun­gen in Form einer kon­kre­ten Zahl abzu­ge­ben. Die SPD hat in der 6. Legis­la­tur­pe­ri­ode mit ihrem Regie­rungs­han­deln bewie­sen, dass die Belan­ge der KKwi für die SPD einen hohen Stel­len­wert haben. Wir wer­den uns wei­ter­hin für die För­de­rung und Ver­bes­se­rung der Rah­men­be­din­gun­gen ein­set­zen.

BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN

Im aktu­el­len Dop­pel­haus­halt ver­an­schlagt die Staats­re­gie­rung im Ein­zel­plan 07 ein För­der­pro­gramm „Regio­nales­Wachs­tum“, damit sol­len klei­ne Unter­neh­men des pro­du­zie­ren­den Gewer­bes, des Hand­werks, des Ein­zel­han­dels und des Dienst­leis­tungs­be­rei­ches, sowie wirt­schafts­na­he Freie Beru­fe und die Krea­tiv­wirt­schaft mit je 10,0 Mio. € pro Jahr unter­stützt wer­den, die bis­lang nicht aus GRW-Mit­teln geför­dert wer­den können.Unsere grund­sätz­li­che Posi­ti­on zur ver­stärk­ten För­de­rung der Kul­tur- und Krea­tiv­wirt­schaft sowie deren Zusam­men­ar­beit mit ande­ren Berei­chen der Wirt­schaft steht. Aller­dings ist der aktu­el­le Dop­pel­haus­halt erst vor weni­gen Mona­ten beschlos­sen wor­den. Ohne Kennt­nis der finan­zi­el­len Gesamt­si­tua­ti­on des Frei­staa­tes und der wirt­schaft­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen in Sach­sen und in der Bun­des­re­pu­blik zu einem noch weit in der Zukunft lie­gen­den Zeit­punkt ist heu­te kei­ne seriö­se Aus­sa­ge zum kon­kre­ten Volu­men des nächs­ten Gesamt­haus­hal­tes und sei­ner ein­zel­nen Titel mög­lich.

DIE LIN­KE

Wir wer­den die Finan­zie­rung u.a. für das Kom­pe­tenz­zen­trum Kul­tur-und Krea­tiv­wirt­schaft wei­ter­hin sicher­stel­len. Die Struk­tur der För­de­rung ist, wie bereits oben erwähnt, gemein­sam mit den Akteu­ren aus der Kul­tur-und Krea­tiv­wirt­schaft wei­ter zu ent­wi­ckeln und den aktu­el­len Bedin­gun­gen anzu­pas­sen. Dar­aus resul­tie­ren zum Schluss auch die För­der­hö­hen in den ein­zel­nen zutref­fen­den Haus­halts­ti­teln.

FDP

Um die­se Fra­ge zu beant­wor­ten, muss der Gesamt­haus­halt­be­trach­tet wer­den. Selbst­ver­ständ­lich muss die Höhe des Etats der gestie­ge­nen Bedeu­tung der Kul­tur-und Krea­tiv­wirt­schaft ange­passt wer­den.

AfD

Bes­ten­falls in der­sel­ben Höhe wie in die­sem. Wir plä­die­ren für eine strik­te Tren­nung von Kul­tur und –poli­tisch-ideo­lo­gisch auf­ge­la­de­ner – Sozio­kul­tur und wol­len die­se nicht mehr för­dern.

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Hier könnt ihr wei­te­re Ant­wor­ten der Par­tei­en lesen // Wahl­prüf­stei­ne:

1. Wahl­prüf­stei­ne Land­tags­wahl 2019 / Teil #1 / geplan­te lan­des­po­li­ti­sche Maß­nah­men & Haus­halt
2. Wahl­prüf­stei­ne Land­tags­wahl 2019 / Teil #2 / För­der­mit­tel und För­der­instru­men­te
3. Wahl­prüf­stei­ne Land­tags­wahl 2019 / Teil #3 / Räu­me für die Kul­tur- und Krea­tiv­wirt­schaft
4. Wahl­prüf­stei­ne Land­tags­wahl 2019 / Teil #4 / digi­ta­ler Wan­del & EU-Urhe­ber­recht (Arti­kel 13)
5. Wahl­prüf­stei­ne Land­tags­wahl 2019 / Teil #5 / Frau­en in der Kul­tur- und Krea­tiv­wirt­schaft
6. Wahl­prüf­stei­ne Land­tags­wahl 2019 / Teil #6 / För­de­rung Design- und Musik­wirt­schaft
7. Wahl­prüf­stei­ne Land­tags­wahl 2019 / Teil #7 / Struk­tur­wan­del (Ober­lau­sitz und Mit­tel­deut­sches Revier)
8. Wahl­prüf­stei­ne Land­tags­wahl 2019 / Teil #8 / Inno­va­ti­ons­trei­ber Kul­tur- und Krea­tiv­wirt­schaft (Think­Tank)