Wahl­prüf­stei­ne Land­tags­wahl Sach­sen 2019 / Teil #4
7. August 2019
Wahl­prüf­stei­ne Land­tags­wahl Sach­sen 2019 / Teil #2
7. August 2019

Wahl­prüf­stei­ne Land­tags­wahl Sach­sen 2019 / Teil #3

+++ Teil #3 +++ Räu­me für die Kul­tur- und Krea­tiv­wirt­schaft  +++ Was haben die Par­tei­en für die Kul­tur- und Krea­tiv­wirt­schaft in Sach­sen in der kom­men­den Legis­la­tur­pe­ri­ode auf ihren Zet­teln? Der Lan­des­ver­band der Kul­tur- und Krea­tiv­wirt­schaft Sach­sen e.V. hat nach­ge­fragt und die aktu­ell im Land­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en (inklu­si­ve der FDP) zur schrift­li­chen Beant­wor­tung der fol­gen­den Wahl­prüf­stei­ne gebe­ten. Mit­glie­der des Lan­des­ver­ban­des der Kul­tur- und Krea­tiv­wirt­schaft e.V. sind: Kreatives Leipzig, Kreatives Chem­nitz, Wir gestal­ten Dres­den. Hier im Teil #3 gibt es die Ant­wor­ten der Par­tei­en zu der Fra­ge:

Wel­che Maß­nah­men wird Ihre Ihre Par­tei ergrei­fen, um einer­seits dem Man­gel an Räu­men für kul­tu­rel­les und kreatives Schaf­fen in den urba­nen Zen­tren und ande­rer­seits dem Leer­stand in den klei­ne­ren Städ­ten und länd­li­chen Räu­men zu begeg­nen?

CDU

In ers­ter Linie sind hier die Akteu­re vor Ort gefor­dert. Wir unter­stüt­zen die­se durch zahl­rei­che Maß­nah­men. Der Bogen reicht von Städ­te­bau­för­de­rungs­pro­gram­men bis hin zur Dorf­ent­wick­lung. Dabei ist auch an den Erhalt und die Ertüch­ti­gung von denk­mal­ge­schütz­ten Gebäu­den zur Nut­zung unter den heu­ti­gen Bedin­gun­gen und Anfor­de­run­gen zu den­ken. In die­sem Kon­text ist bei­spiels­wei­se auf die Sanie­rung des Kraft­werks Mit­te in Dres­den zu ver­wei­sen.

SPD

Hier ist vor allem die Ein­bin­dung von KKwi in stadt- und raum­pla­ne­ri­sche Pro­zes­se not­wen­dig. Dabei geht es einer­seits um die Nut­zung von Immo­bi­li­en ent­spre­chend den teil­mark­spe­zi­fi­schen Bedür­fen, zum ande­ren trägt KKwi zur qua­li­ta­ti­ven Ent­wick­lung des öffent­li­chen Rau­mes bei. Her­vor­zu­he­ben sind hier ins­be­son­de­re die Poten­tia­le, die sich durch Nach-und Umnut­zung sowie durch Inwert­set­zung von Indus­trie­bra­chen erge­ben, z.B.das Kühl­haus in Gör­litz oder die Baum­woll­spin­ne­rei in Leipzig. Die Kom­mu­nen müs­sen dabei sei­tens des Frei­staa­tes sen­si­bi­li­siert wer­den, auch um Mit­tel der Städ­te­bau­för­de­rung ent­spre­chend ein­zu­set­zen. Best Prac­tice Bei­spie­le und die Kom­pe­tenz und Erfah­run­gen von „KREATIVES SACH­SEN“ bei krea­ti­ven Betrei­ber- und Nut­zer­mo­del­len stel­len hier not­wen­di­ge Hil­fe­stel­lun­gen dar (vgl. Pilot­pro­jekt „Raum­Kom­pli­zen“ sowie Modell­pro­jekt „Nied­rig­schwel­li­ge Instand­set­zung brach­lie­gen­der­In­dus­trie­an­la­gen mit nut­zer­ori­en­tier­tem Umbau zu kos­ten­op­ti­mier­ten Arbeits­räu­men für die Krea­tiv­wirt­schaft“).

BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN

Wir GRÜ­NE wol­len den Städ­ten und Gemein­den ver­stärk­te Anrei­ze für die ziel­ge­rich­te­te Innen­ent­wick­lung bie­ten und tech­ni­sche Hilfs­mit­tel für das Flä­chen­ma­nage­ment vor­hal­ten. Bereits vor­han­de­ne Ansät­ze wol­len wir GRÜ­NE auf­grei­fen und eine Innen­ent­wick­lungs­be­ra­tung für Kom­mu­nen schaf­fen. Dabei set­zen wir uns für eine dop­pel­te Innen­ent­wick­lung ein, die auf Nach­ver­dich­tung und Ver­bes­se­rung der Durch­grü­nung, des Stadt­kli­mas und der Lebens­qua­li­tät setzt. Mit die­ser ziel­ge­rich­te­ten Poli­tik für unse­re Orts­ker­ne und Innen­städ­te schaf­fen wir einen sicht­ba­ren Bei­trag für einen guten Boden­schutz, hal­ten und brin­gen Kauf­kraft in unse­re Orts­ker­ne und Innen­städ­te, len­ken Inves­ti­tio­nen in Bau­denk­ma­le und sor­gen dafür, dass unse­re ein­zig­ar­ti­ge säch­si­sche Kul­tur­land­schaft erhal­ten bleibt. Mit einem Lan­des­för­der­pro­gramm Quar­tier­s­ent­wick­lung wol­len wir den Kon­takt zwi­schen den Genera­tio­nen för­dern. Unser Ziel ist es, mög­lichst gro­ße Bestän­de an Woh­nun­gen zu erhal­ten und neu zu schaf­fen, die außer­halb des auf Pro­fit­ma­xi­mie­rung ori­en­tier­ten Woh­nungs­mark­tes bestehen. Dafür wol­len wir den Anteil von Woh­nun­gen in öffent­li­cher und genos­sen­schaft­li­cher Hand erhö­hen, genau­so wie den von koope­ra­ti­ven Wohn­for­men und Bau­pro­jek­ten, Selbst(aus)bauprojekten und expe­ri­men­tel­lem Woh­nungs­bau. Um die Spe­ku­la­ti­on mit Wohn­raum zu stop­pen, brau­chen wir ein Ende des Aus­ver­kaufs von knap­pem Boden in den Städ­ten. Grund­stü­cke der Kom­mu­nen und des Frei­staa­tes sol­len nur noch nach Erb­bau­recht ver­ge­ben wer­den. Wir set­zen uns dafür ein, die Steu­er­vor­tei­le beim Ver­kauf von Immo­bi­li­en durch Unter­neh­men abzu­schaf­fen. Wir wol­len den Kom­mu­nen alle recht­li­chen Mög­lich­kei­ten geben, um gegen Ver­drän­gung vor­zu­ge­hen. Dadurch wol­len wir in den betrof­fe­nen Stadt­tei­len die Zweck­ent­frem­dung von Wohn­raum z. B. durch Feri­en­woh­nun­gen eben­so stop­pen wie Luxus­sa­nie­run­gen und die Umwand­lung von Miet-in Eigen­tums­woh­nun­gen zum Zweck der Immo­bi­li­en­wert­spe­ku­la­ti­on. Bei der kom­mu­na­len Durch­set­zung von sozia­len Erhal­tungs­sat­zun­gen (Milieu­schutz) wol­len wir die Kom­mu­nen recht­lich und finan­zi­ell in die Lage ver­set­zen, durch Nut­zung des Vor­kaufs­rechts Ein­fluss auf den Immo­bi­li­en­markt zu neh­men. Auch Räu­me für Krea­tiv­schaf­fen­de, Ate­liers, Cowor­king-Spaces müs­sen erhal­ten und geför­dert wer­den. Der Frei­staat Sach­sen sowie die Ein­rich­tun­gen und Unter­neh­men des Lan­des ver­fü­gen über rele­van­te Ver­mö­gens­wer­te an Grund­stü­cken. Wir GRÜ­NE kämp­fen dafür, dass die­se gemein­wohl­ori­en­tiert ein­ge­setzt und nicht mehr zum Höchst­ge­bot rein nach betriebs­wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen ver­wer­tet wer­den.

DIE LIN­KE

Kul­tur-und Krea­tiv­wirt­schaft muss als ent­schei­den­der Stand­ort­fak­tor begrif­fen wer­den, denn dort wo ein leben­di­ges kul­tu­rel­les und kreatives Ange­bot exis­tiert, neh­men die Attrak­ti­vi­tät der Regi­on und die Lebens­qua­li­tät zu. Des­halb ist es wich­tig, den Kunst-und Kul­tur­schaf­fen­den Frei­räu­me zu ermög­li­chen und anzu­bie­ten. In den urba­nen Zen­tren man­gelt es an sol­chen Räu­men, hier müs­sen z.B. Künst­ler­häu­ser und Ate­liers poli­tisch mit­ge­dacht, geför­dert und unter­stützt und Frei­räu­me vor­ge­hal­ten wer­den. Kom­mu­nen und Frei­staat sol­len ihre Lie­gen­schaf­ten nach Nut­zungs­mög­lich­kei­ten prü­fen, z.B.als Nach­nut­zung von staat­li­chen Immo­bi­li­en. Die Kom­mu­nen in den urba­nen Zen­tren sind in die Lage zu ver­set­zen, Vor­kaufs­rech­te zum Erhalt von Künst­ler-und Ate­lier­häu­sern aus­zu­üben. Die nur unter öko­no­mi­schen Gesichts­punk­ten geführ­te Lie­gen­schafts­po­li­tik ist zu Guns­ten von­Ge­sell­schaft und Kul­tur neu aus­zu­rich­ten. Die Erhe­bung einer Kul­tur­ab­ga­be bei Immo­bi­li­en­ge­schäf­ten muss den Kom­mu­nen ermög­licht wer­den. Gleich­zei­tig ist die Nut­zung des Leer­stan­des in den länd­li­chen Gebie­ten von Krea­ti­ven aus den urba­nen Zen­tren zu för­dern. Hier­für sind Ate­lier­be­auf­trag­te als Anlauf-und Ver­mitt­lungs­stel­le ein­zu­set­zen.

FDP

Mit dem Aus­bau­der Infra­struk­tur (Ver­kehr, Netz­aus­stat­tung, Kita, Schu­len, Gesund­heits­ein­rich­tun­gen) kön­nen die­se Unter­schie­de teil­wei­se aus­ge­gli­chen wer­den. Häu­fig ist die Lebens­qua­li­tät in den länd­li­chen Räu­men höher als in den urba­nen Zen­tren.

AfD

Es gibt kei­nen gene­rel­len Man­gel oder Über­fluss an geeig­ne­ten Räu­men, son­dern nur eine Qua­dra­tur der Wün­sche, Mög­lich­kei­ten und den ent­spre­chen­den Kos­ten.

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Hier gibt es wei­te­re Ant­wor­ten der Par­tei­en lesen // Wahl­prüf­stei­ne:

  1. Wahl­prüf­stei­ne Land­tags­wahl 2019 / Teil #1 / geplan­te lan­des­po­li­ti­sche Maß­nah­men & Haus­halt
  2. Wahl­prüf­stei­ne Land­tags­wahl 2019 / Teil #2 / För­der­mit­tel und För­der­instru­men­te
  3. Wahl­prüf­stei­ne Land­tags­wahl 2019 / Teil #3 / Räu­me für die Kul­tur- und Krea­tiv­wirt­schaft
  4. Wahl­prüf­stei­ne Land­tags­wahl 2019 / Teil #4 / digi­ta­ler Wan­del & EU-Urhe­ber­recht (Arti­kel 13)
  5. Wahl­prüf­stei­ne Land­tags­wahl 2019 / Teil #5 / Frau­en in der Kul­tur- und Krea­tiv­wirt­schaft
  6. Wahl­prüf­stei­ne Land­tags­wahl 2019 / Teil #6 / För­de­rung Design- und Musik­wirt­schaft
  7. Wahl­prüf­stei­ne Land­tags­wahl 2019 / Teil #7 / Struk­tur­wan­del (Ober­lau­sitz und Mit­tel­deut­sches Revier)
  8. Wahl­prüf­stei­ne Land­tags­wahl 2019 / Teil #8 / Inno­va­ti­ons­trei­ber Kul­tur- und Krea­tiv­wirt­schaft (Think­Tank)

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