+++ Teil #1 +++ Strukturwandel (Oberlausitz und Mitteldeutsches Revier) +++ Was haben die Parteien für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Sachsen in der kommenden Legislaturperiode auf ihren Zetteln? Der Landesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft Sachsen e.V. hat nachgefragt und die aktuell im Landtag vertretenen Parteien (inklusive der FDP) zur schriftlichen Beantwortung der folgenden Wahlprüfsteine gebeten. Mitglieder des Landesverbandes der Kultur- und Kreativwirtschaft e.V. sind: Kreatives Leipzig, Kreatives Chemnitz, Wir gestalten Dresden. Hier im Teil #7 gibt es die Antworten der Parteien zu der Frage:
Wir setzen beim Strukturwandel im mitteldeutschen Braunkohlerevier auf eine abgestimmte Regionalentwicklung und zukunftweisende Projekte. Der Ausstieg aus der Kohlverstromung bietet die einmalige Chance für einen tiefgreifenden Umbau hin zu einer Innovationsregion. Auch hier spielt die Kultur- und Kreativwirtschaft eine wichtige Rolle. Die Filmstandorte Leipzig und Görlitz sind in diesem Zusammenhang beispielhaft zu nennen. In der Liste der Maßnahmen, die im Rahmen der Soforthilfen durch Bundesprogramme gefördert werden sollen, ist z.B. „GörliWorks“, ein Gründungs-und Co-Working Center für die digitale Kreativszene in Görlitz, gelistet. Mit den “Sächsische Mitmach-Fonds” können Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände, Kammern, Stiftungen, soziale Träger, Hochschulen, Schulen, Kindergärten sowie kommunale und wissenschaftliche Einrichtungen ihre Projektideen kurzfristig umsetzen und damit Signale senden, was in der Region wichtig ist und welche Dinge bewegt werden sollen. Diese Projektideen wenden sich auch an die Kultur- und Kreativwirtschaft.
Die SPD sieht in den Akteuren und Unternehmen der KKwi wichtige Partner und Unterstützer bei der Gestaltung des Strukturwandels. Die Leistungen der KKwi beeinflussendie Lebensqualität insbesondere in den ländlichen Räumen. Dabei geht es nicht nur um die Schaffung neuer Wertschöpfungsketten und die Chance auf neue Wirtschafts- undArbeitsformen. Ebenso umfassen die Leistungen der KKwi vielfältige Freizeit- und Unterhaltungsangebote vor Ort, sie bieten kreative Ansatzpunkte für die Entwicklung dünnbesiedelter Räume und tragen damit zur Verbesserung der Standortfaktoren bei und wirken identitätsstiftend. Die Akteure der KKwi werden daher auch als „kreative Raumpioniere“ bezeichnet. Beispielhaft sind hier zu nennen: der Simul+ Wettbewerb „Ideen für denländlichen Raum“ mit Bezug zur KKwi in den Kategorien „Entwicklung des gemeinschaftlichen Lebens und Zusammenhalt“ und „Kunst, Kultur und Identität auf demLand“. Speziell für die Lausitz ist hier das, durch „KREATIVES SACHSEN“ veranstaltete Vernetzungsformat „Kumm ́ocke“ als niedrigschwelliges Angebot zu nennen, um Akteure zusammenzubringen, wodurch sich vor Ort auch der Verband Kreative Lausitz gegründet hat.
Die demografische Entwicklung stellt in einigen sächsischen Regionen wie der Lausitz oder im Erzgebirge sowie in weiteren ländlichen Regionen eine der größten Herausforderungen auch für die Wirtschaftsentwicklung dar. Allein in der Lausitz werden bereits in den nächsten 15 Jahren etwa hunderttausend Menschen im erwerbsfähigen Alter fehlen. Wir GRÜNE sehen die Notwendigkeit, auch in der Wirtschafts-und Ansiedlungspolitik umzusteuern. Die künftige wirtschaftliche Entwicklung solcher Regionen hängt weniger von Neuansiedlungen ab, die bereits in wenigen Jahren keine Arbeitskräfte mehr finden. Für die wirtschaftliche Zukunft dieser Regionen muss Arbeitskräftesicherung durch Investitionen in die Attraktivität der Regionen, in Kultur, Bildung, Sport, Freizeit, Erreichbarkeit sowie durch gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne betrieben werden. Gerade die Kultur- und Kreativwirtschaft kann auch mit intersektoralen Innovationen wie Tourismus und KKW oder Handwerk und KKW die bisherigen Braunkohlestandorte in Sachsen weiter entwickeln. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen haben bereits lange vor der aktuellen Diskussion um den nationalen Kohleausstieg mit den Menschen und Kreativen vor Ort in der Lausitz Ideen und Konzepte für Perspektiven in der Zeit nach der Kohle entwickelt. Für uns ist es wichtig, dass Leitbilder und Zukunftskonzepte vor Ort von einer breiten zivilgesellschaftlichen Basis akzeptiert und getragen werden. Wir wollen eine langfristig angelegte Strukturentwicklungsförderung in den Kohleregionen in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier. Für uns hat diese Aufgabe Modellcharakter für andere Transformationsprozesse in Deutschland und Europa. Für uns GRÜNE ist die Aufgabe des Strukturwandels in den Kohlerevieren viel mehr als nur die Schaffung von Verkehrswegen. Wir wollen die Lebensqualität und Attraktivität der ehemaligen Kohleregionen durch Investitionen in Kultur, Bildung und Forschung deutlich stärken. Durch Innovationen, neue Arbeits- und Kreativzentren, die von bestehenden Freiräumen profitieren können, schaffen wir Zuzugsimpulse.
Der Strukturwandel in der Oberlausitz und im Mitteldeutschen Revier stellt eine große Herausforderung dar. Der für uns zentrale Punkt hierbei ist immer die Lebensqualität für die Anwoh-ner*innen und Besucher*innen. Aus unserer Sicht sind vor allem die Kreativwirtschaft und der Tourismus wichtige Eckpfeiler für die Umgestaltung strukturschwacher Räume. Was es dafür braucht, ist eine gute Infrastruktur in allen Bereichen, von Straßen, über Schulen,Theater und natürlich auch Breitbandanschlüsse. Und gerade dieKultur- und Kreativwirtschafthat dasPotential durch ihre Diversität und hohe Innovationskraft, branchenübergreifend, einen wichtigen Beitrag zu den regionalen Wachstumschancen, zum Strukturwandel in den jeweiligen Regionenzu liefern. Das funktioniert aber nur, wenn man Menschen dazu ermutigt „aufs flacheLand“ zu ziehen oder dort zu bleiben und ihnen hier ein gutes Leben ermöglicht. Gerade für die Kommunen kann es dabei auch in der Stadtentwicklung sehr förderlich sein, innovative Potentiale der Kultur- und Kreativwirtschaft zu nutzen und bewusst auf kleine Manufakturen, Kunsthandwerk u.a.zu setzen. Wir wollen für die Lausitz das Pilotprojekt eines personell, räumlich und zeitlich begrenzten Grundeinkommens starten. Damit wollen wir - insbesondere im Kultur- und Bildungsbereich - eine zusätzliche Chance eröffnen, auch ungewöhnliche Ideen auszuprobieren und zur Projektreife zu führen.
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, durch gesetzliche Freiräume und Investitionsförderung besondere Anreize für wirtschaftliche Neuansiedlungen und das Wachstum bestehender Unternehmen zu schaffen. Zusammen mit einem Ausbau von Hochschul-und Forschungseinrichtungen sowie verbesserter digitaler und Verkehrsinfrastruktur wollen wir eine attraktive Sonderwirtschaftsregion Lausitz schaffen.
Wir wollen einen lebenswerten ländlichen Raum. Deswegen brauchen wir bis 2025 5G und gigabitfähige Netze in jedem Dorf. Zusammen mit einem intelligenten ÖPNV wollen wir die Reisezeit in die Mittelzentren zeitlich verkürzen und die Taktung besser aufeinander abstimmen. Der Abbau der Grenzen zwischen den Verkehrsverbünden ist unser Ziel. Zur Sicherung der ärztlichen Versorgung, der Pflege und anderer Formen der Daseinsfürsorge muss der Freistaat Sachsen einen wirksamen Instrumentenkasten anbieten, aus dem sich die Kommunen vor Ort bedienen können. Durch Digitalisierung und Zusammenarbeit lassen sich schwierige Aufgaben auch im ländlichen Raum lösen. Wir wollen die Stärken des ländlichen Raums besonders hervorheben. Eine leistungsfähige Landwirtschaft, starkes Handwerk, Traditionen und ein aktives Vereinsleben müssen erhalten und unterstützt werden.
"Cottage Industry" ist ein charmantes Konzept individueller Initiativen. Wir unterstützen gerne mit Hilfen zur Selbsthilfe durch Entbürokratisierung und beraten, wo Beratung vernünftig und möglich ist.