Wahlprüfsteine Landtagswahl Sachsen 2019 / Teil #7
7. August 2019
+++ Teil #8 +++ Innovationstreiber Kultur- und Kreativwirtschaft (ThinkTank) +++ Was haben die Parteien für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Sachsen in der kommenden Legislaturperiode auf ihren Zetteln? Der Landesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft Sachsen e.V. hat nachgefragt und die aktuell im Landtag vertretenen Parteien (inklusive der FDP) zur schriftlichen Beantwortung der folgenden Wahlprüfsteine gebeten. Mitglieder des Landesverbandes der Kultur- und Kreativwirtschaft e.V. sind: Kreatives Leipzig, Kreatives Chemnitz, Wir gestalten Dresden. Hier im Teil #8 gibt es die Antworten der Parteien zu der Frage:
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Welche Möglichkeiten sieht Ihre Partei für den Aufbau eines Think Tank, um die potentiale der Kultur- und Kreativwirtschaft als Innovationstreiber für wirtschaftliche und gesellschaftliche Prozesse, insbesondere für den für den Wissenstransfer aus Institutionen der Forschung und Entwicklung, besser als bisher zu nutzen?
CDU
Der besondere Wert von Think Tanks liegt darin, dass es bei bestimmten Vorhaben zu einer Perspektivweitung kommen kann, dazu kann auch die Kultur- und Kreativwirtschaft einen wichtigen Beitrag leisten. Aus diesem Grund wollen wir das Gespräch darüber suchen, ob es neue Strukturen braucht oder ob bereits bestehende Angebote stärker für die Kultur- und Kreativwirtschaft geöffnet werden müssen.
SPD
Neben den durch KREATIVES SACHSEN vielfältig organisierten Kooperations- und Netzwerkveranstaltungen wäre der Aufbau einer virtuellen Plattform denkbar, um die Leistungen der Kreativwirtschaft für andere Wirtschaftsbranchen und für die Wissenschaft sichtbarer zu machen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine solche Plattform halten wir für notwendig und sehr sinnvoll. Sie muss den Ideenaustausch und das Kennenlernen beider Seiten dieses Transferprozesses und die wechselseitige Anregung befördern. Wir wollen sie in einem Prozess entwickeln, in dem wir die Anregungen von beiden Seiten aufnehmen, gemeinsame Ideenwerkstätten unterstützen und Projekte einbeziehen, die im Rahmen beabsichtigten Kooperationsförderung gefördert werden.
DIE LINKE
Vernetzung, gesellschaftliche Positionierung und politische Einflussnahme im positiven Sinne werden zukünftig von immer zentralerer Bedeutung sein. Kultur- und Kreativschaffende verfügen unbestritten über ein großes Knowhow, welches für die Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen eingebunden werden sollte. Durch die Bildung von Clustern und Netzwerken mit forschenden und produzierenden Unternehmen und Einrichtungen sowie weiteren regionalen Akteuren wird der Wissens- und Technologietransfer in die Wirtschaftsunternehmen der Region befördert. Dabei können Forschungsergebnisse praxisnah umgesetzt werden. Hier sind Rahmenbedingungen zu schaffen, auf deren Grundlage dann auch überregionale Zusammenarbeit vereinfacht werden kann. Branchenübergreifende Kooperationen zwischen Kreativen, Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Unternehmen und Kulturverbänden sind unbedingt zu unterstützen. Dazu ist es unbedingt nötig, in der Förderpolitik zum Beispiel in bestimmten Bereichen von zivilgesellschaftlichem Interesse nicht mehr zwischen Forschung und Wirtschaft zu unterscheiden.
FDP
Wir wollen in Sachsen die Etablierung von Start-up-Zentren und Inkubatoren für digitale Geschäftsmodelle sowie digitale Technologien und Methoden vorantreiben. Dabei werden wir eine Gleichbehandlung bei der Unterstützung zwischen privaten und öffentlichen Initiativen sicherstellen. Diese sollen Gründer, Bildungssektor und Wirtschaft eng miteinander verzahnen und damit in schnellen Zyklen Forschungsergebnisse in die Wirtschaft transferieren. Der Wettbewerbsgedanke soll durch Ausschreibungen gestärkt werden, mit dem Ziel, national und international herausragende Start-up-Zentren zu schaffen. Leistungsfähige Infrastruktur für eine funktionierende Digitalisierung Sachsen hat im Bereich der digitalen Infrastruktur enorm viel aufzuholen. Unser Ziel ist es, dass bis 2025 mindestens 98 Prozent der Landesfläche mit einer Geschwindigkeit von deutlich über 100 Mbit/s an das Internet angebunden sind. Die derzeitige Unterversorgung im Mobilfunknetz, vor allem Funklöcher entlang von Verkehrswegen, soll bis spätestens 2024 beseitigt sein. Dies sind für uns Zwischenschritte auf dem Weg zu flächendeckenden Gigabit-Netzen im nächsten Jahrzehnt. Wir wollen, dass der Freistaat im Sinne der Daseinsvorsorge die landesweite Etablierung des 5G-Mobilfunkstandards offensiv unterstützt. Beim Ausbau der digitalen Infrastruktur setzen wir zuerst auf die Innovationskraft privater Anbieter. Wo Unternehmen nicht wirtschaftlich arbeiten können, sind staatliche Gelder gefragt. Die Errichtung einer modernen digitalen Infrastruktur in Sachsen umfasst alle Bereiche –landesweite Vernetzung (Glasfaserausbau), Gebäudeinfrastruktur (z.B. Schulen, Verwaltung) und den öffentlichen Raum (z.B. WLAN im ÖPNV, Stadt-und Gemeindegebieten). Dabei setzen wir auf Technologieoffenheit. Wir verstehen den Aufbau und Transfer von Wissen und Technologie als wichtigen Standortfaktor, der für den wirtschaftlichen Erfolg des Freistaates unerlässlich ist. Vor allem bei den mit öffentlichen Mitteln finanzierten Forschungsprojekten ist eine funktionierende Transferstrategie Pflicht. Daher wollen wir eine fundierte, landesweit abgestimmte, effiziente und erfolgreiche Transferpolitik, mit der die Ergebnisse sächsischer Forschung schnell und bürokratiearm in die Anwendung überführt werden. Wir wollen die bestehenden Transferstrukturen langfristig absichern und gezielt ausbauen. Dafür soll in den Zielvereinbarungen der Hochschulen mit dem Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) und in Projektbewilligungen dem Bereich Wissens-und Technologietransfer ein größerer Stellenwert als bisher eingeräumt werden. Die Wissenschaft muss in die Lage versetzt werden, von Anfang an Verwertungsstrategien zu erarbeiten und erfolgreich umzusetzen. Transfer bedeutet für uns nicht nur die Verwertung von Patenten. Wir wollen, dass auch Selbstständige, Angestellte, Unternehmer, Handwerker und Dienstleister von neuen Erkenntnissen sächsischer Forschungseinrichtungen umfassend profitieren. Dafür setzen wir auf einen stärkeren Ausbau von Weiterbildungsangeboten, Wissensmarketing und der Verwertung sogenannter “nichtmonetärer” Produkte an den Hochschulen des Freistaates. Akademische Weiterbildung gehört noch nicht zu den Kernaufgaben sächsischer Hochschulen. Das wollen wir ändern. Die bisher bestehenden bürokratischen Beschränkungen wollen wir konsequent abbauen. Wir wollen in Sachsen die Zukunftsinvestitionen von Staat und Wirtschaft in Forschung und Innovation bis 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern, um die zu erwartenden geringeren europäischen Fördermittel für Sachsen und das Auslaufen des Solidarpaktes abzufedern. Gerade diese kommenden Umbrüche im sächsischen Landeshaushalt fordern größere Anstrengungen bei der Innovationsförderung, wenn wir den derzeitigen Standard halten wollen. Sächsische Unternehmen wissen häufig noch zu wenig, was ihnen Hochschulen für die Verbesserung von Produkten und Dienstleistungen wie auch für die Unternehmensentwicklung bieten können. Auch werden oft innovationswilligen Unternehmen gemeinsame Projekte mit Forschungseinrichtungen durch bürokratische Hürden erschwert. Wir wollen eine stärkere Vernetzung regionaler Unternehmen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen erreichen. Wir unterstützen die Einführung einer technologieoffenen steuerlichen Forschungsförderung auf Bundesebene. Damit wird es auch für kleinere Unternehmen attraktiver, eigene Forschungsprojekte durchzuführen, um ihr Angebot zu erweitern oder auch die Kosten ihrer Produkte zu senken. Die Gestaltung der Digitalisierung ist ein echtes Jahrhundertprojekt, das alle Politikbereiche des Freistaates umfasst. Wir brauchen als Grundvoraussetzung eine im internationalen Vergleich überdurchschnittlich leistungsfähige digitale Infrastruktur. Davon sind wir noch weit entfernt. Durch intensive Öffentlichkeitsarbeit und eine Stärkung des Verbraucherschutzes wollen wir dafür sorgen, dass die Vorteile der Digitalisierung für alle Bürger sichtbar und erlebbar werden. Dazu gehört auch die Aufklärung über den Schutz vor Cyberkriminalität. Wir werden zudem ein sächsisches Informationsfreiheitsgesetz im Sinne des „Open-Data-Prinzips“ so schnell wie möglich verabschieden und umsetzen. Für die Bewältigung von digitalen Schlüsselaufgaben wollen wir unter Einbeziehung externer Experten eine neue digitale Roadmap (Digitalstrategie 2030) für Sachsen mit konkreten Meilensteinen und Transparenz bei der Zielerreichung entwickeln. Wir wollen die Zersplitterung von bisherigen Zuständigkeiten überwinden und die Position eines Staatsministers für Digitalisierung schaffen. Gemeinsam mit einem „Chief Digital Officer“(CDO) in jedem Staatsministerium ist er für die Umsetzung der Digitalstrategie 2030 verantwortlich. Dazu gehören in jedem Ministerium unter anderem die Bereiche Sicherheit, Datenschutz, Infrastruktur und Prozessautomatisierung. Digitalisierung bedeutet nicht, dass herkömmliche Prozesse einfach nur auf einen digitalen Datenfluss umgestellt werden. Sie erfordert, Arbeitsweisen und Strukturen grundsätzlich zu hinterfragen und zu modernisieren. Sie ermöglicht Veränderungen mit höheren Geschwindigkeiten. Neue agile Methoden und Werkzeuge für Ministerien, Unternehmen und Bürger wollen wir über ein „Sächsisches Kompetenzcenter für digitales Arbeiten“ als öffentlich-rechtliches Partnerschaftsprojekt (PPP) bereitstellen. Wir glauben daran, dass Kommunikation und Transparenz den Kern der Digitalisierung bilden und damit Menschen unterstützen, die digitale Welt zu verstehen und erfolgreich zu nutzen. Wir benötigen eine Ausbildungsoffensive für mehr digitale Kompetenzen. Die Zukunft unseres Landes wird in großen Teilen durch digitale Fähigkeiten und Kompetenzen bestimmt. Wir brauchen in Wirtschaft, Bildung, Verwaltung und auch im Alltag mehr Personen, die über Programmierfähigkeiten und Digitalkompetenzen verfügen. Wir streben dazu unter anderem an, die Zahl der entsprechenden Studienplätze in Sachsen um 20 Prozent zu steigern. Den Hochschulen wollen wir dafür die entsprechenden Mittel geben. Generell muss die Ausbildung digitaler Kompetenzen einen höheren Stellenwert in allen Bildungsstufen erhalten –von Kita und Schule über Berufsausbildung bis zu Studium und Technikerausbildung. Digitale Technologien können besonders effektiv lebenslanges Lernen unterstützen.
AfD
Die Rolle als Innovationstreiber scheint uns eher idealisiert denn realisiert, zumal „gesellschaftliche Prozesse“ eine höchst vage Beschreibung ist. Die Notwendigkeit eines Think Tank erschließt sich uns momentan nicht.
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Hier weitere Antworten der Parteien lesen // Wahlprüfsteine:
- Wahlprüfsteine Landtagswahl 2019 / Teil #1 / geplante landespolitische Maßnahmen & Haushalt
- Wahlprüfsteine Landtagswahl 2019 / Teil #2 / Fördermittel und Förderinstrumente
- Wahlprüfsteine Landtagswahl 2019 / Teil #3 / Räume für die Kultur- und Kreativwirtschaft
- Wahlprüfsteine Landtagswahl 2019 / Teil #4 / digitaler Wandel & EU-Urheberrecht (Artikel 13)
- Wahlprüfsteine Landtagswahl 2019 / Teil #5 / Frauen in der Kultur- und Kreativwirtschaft
- Wahlprüfsteine Landtagswahl 2019 / Teil #6 / Förderung Design- und Musikwirtschaft
- Wahlprüfsteine Landtagswahl 2019 / Teil #7 / Strukturwandel (Oberlausitz und Mitteldeutsches Revier)
- Wahlprüfsteine Landtagswahl 2019 / Teil #8 / Innovationstreiber Kultur- und Kreativwirtschaft (ThinkTank)